Arbeitnehmer-Datenschutz: Facebook-Partybilder vor Chef sicher

Von: Berit Waschatz, dpa
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Datenspionage an die Kette legen: Ein neues Gesetz soll Mitarbeiter im Internetzeitalter künftig besser schützen. Foto: dpa

Berlin/Bremen. In der Vergangenheit war vieles im Arbeitnehmer-Datenschutz nicht ausdrücklich geregelt. Die Gerichte entschieden im Einzelfall - und meist uneinheitlich.

Sollte der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Thema umgesetzt werden, wird damit laut Experten lediglich eine Praxis rechtlich abgesichert, die heute bereits durch Gerichtsurteile gängig ist.

Zu den Neuregelungen gehört, dass Nutzer von sozialen Netzwerken voraussichtlich aufatmen können. Der Gesetzentwurf sieht eine Neuregelung vor, nach der peinliche Partybilder in den Händen des Arbeitgebers nichts zu suchen haben. „Wenn Portale einen Freizeitcharakter haben - wie Facebook oder studiVZ -, dann darf der Arbeitgeber künftig die dort veröffentlichten Daten nicht in Einstellungsverfahren verwenden”, erklärt Ralf Kollmann, Leiter Datenschutz bei der Unternehmensberatung Fides IT Consultants in Bremen.

Wenn das Portal aber Bezug zur Arbeit hat - schon bei einem Karrierenetzwerk wie Xing wäre das laut Kollmann der Fall -, dann dürften Arbeitgeber auch weiter auf diese Daten zugreifen. Der Entwurf sieht noch weitere Regeln für die Bewerbungsphase vor. Fragen über Gesundheit, Vermögensverhältnisse oder Vorstrafen dürfte der Arbeitgeber künftig nicht mehr ohne weiteres stellen: „Diese Daten dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeit von Bedeutung sind.”

Was würde das in der Praxis bedeuten? „Bei einem Bewerber um eine Anstellung als Möbelpacker ist die Frage nach einer Rückenerkrankung sicher eher zulässig als die Frage, ob er schon einmal in psychologischer Behandlung war”, führt das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite aus. Auch ärztliche Untersuchungen im Einstellungsverfahren sollen dem Entwurf zufolge bald klar geregelt werden. Dann sind sie nur noch erlaubt, wenn sie einen konkreten Bezug zur Arbeit haben: Ein Fitness-Test wäre bei einem Buchhalter nur schwer zu begründen.

„Bei einem Berufstaucher ist eine solche Untersuchung schon eher möglich”, sagt Kollmann. Noch dazu wären künftig auch ärztliche Untersuchungen während des Arbeitsverhältnisses geregelt. Bislang kann der Arbeitgeber den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einschalten, wenn er glaubt, dass sein Mitarbeiter sich zu Unrecht krank gemeldet hat.

Kommt die Neuregelung, kann der Arbeitgeber auch unabhängig von der Krankenkasse Untersuchungen verlangen, die die Leitungsfähigkeit des Mitarbeiters bestätigen oder verneinen, erklärt Kerstin Jerchel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. In dieser Hinsicht müsste der Mitarbeiter seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Blutuntersuchungen zur Klärung, ob der Beschäftigte alkohol- oder drogenabhängig ist, sind nicht routinemäßig zulässig, stellt das Ministerium klar. Der Gesetzentwurf enthält auch eine ausdrückliche Regelung zur Videoüberwachung in Unternehmen. Bislang war das Filmen Auslegungssache - wenn es um betriebliche Interessen wie die Zugangskontrolle geht, ist eine Überwachung per Kamera erlaubt. Aber: „Eine heimliche Videoüberwachung ist verboten”, sagt Jerchel. Wenn der Arbeitgeber auf eine Videoüberwachung hinweist, kann er seine Mitarbeiter aber durchaus filmen. „Nur auf der Toilette oder in der Umkleidekabine darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch mit Hinweisschild nicht überwachen.”

Geregelt ist im Gesetzentwurf auch die Ortung von Mitarbeitern. „Heutzutage setzen viele Unternehmen Handys ein, die mit GPS ausgestattet sind und die man folglich orten kann”, sagt Kollmann. Doch eine Ortung ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen handelt. Das gilt etwa, wenn eine Logistikfirma den Einsatz ihrer Fahrzeugflotte koordinieren will. „Allerdings darf das Unternehmen aus der Ortung keine Rückschlüsse auf persönliche Belange - etwa eingelegte Pausen - ziehen.” Ohnehin darf ein Arbeitgeber eine elektronische Kontrolle nur mit Zustimmung des Betriebsrates vornehmen.


Vorsicht beim Surfen im Netz

Arbeitnehmer genießen bald auch einen gesetzlichen Schutz beim Surfen im Internet. Allerdings ist die Neuerung nicht als Rundum-Sorglos-Paket zu verstehen: Ein Chef darf seine Mitarbeiter zwar künftig beim Surfen erst dann kontrollieren, wenn er zuvor geregelt hat, dass die Mitarbeiter das Firmen-Internet nicht privat nutzen dürfen. Das erklärt Kerstin Jerchel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. Gibt es aber eine solche Vereinbarung, kann der Chef bei Verdacht die Surfgewohnheiten des Mitarbeiters überprüfen.
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