Wiederholtes Telefonieren am Steuer rechtfertigt Fahrverbot

Von: amv
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Verboten: Doch viele Autofahrer nehmen trotzdem das Handy während der Fahrt in die Hand. Foto: dpa

Düsseldorf. Mit einem Fahrverbot hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Autofahrer bestraft, der zum wiederholten Male verbotenerweise am Steuer telefoniert hatte. Auf ein entsprechendes Urteil hat die Arag-Rechtschutzversicherung in Düsseldorf aufmerksam gemacht (Az.:3RBs256/13).

Für den Außendienstler waren im Flensburger Verkehrszentralregister bereits sieben Verkehrsverstöße eingetragen, drei darunter wegen unerlaubten Telefonierens. Als er von der Polizei erneut mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt wurde, belegte ihn das zuständige Amtsgericht nicht nur mit einer Geldbuße von 80 Euro, sondern zudem mit einem einmonatigen Fahrverbot.

Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom OLG abschlägig beschieden. Der Verkehrsverstoß des Wiederholungstäters habe mit einer bloßen Geldbuße nicht angemessen geahndet werden können, urteilten die Richter.

Ein Fahrverbot könne auch verhängt werden, wenn der Betroffene beharrlich Pflichten aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) verletze. Dies könnten auch für sich genommen eher geringfügige Verkehrsverstöße - wie hier das Telefonieren während der Autofahrt - sein, wenn sie wiederholt begangen würden und sich in ihnen eine mangelnde Verkehrsdisziplin zeige.

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