Verkehrssünder, aufgepasst: Neue Punkte, neue Regeln

Von: amv
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Zahlen statt Punkten: ab 1.Mai gibt es weniger Punkte in Flensburg, dafür höhere Geldstrafen für Autofahrer.

München. Ab 1. Mai tritt das neue Punktesystem in Kraft. Verkehrssünder müssen künftig anders rechnen und werden anders bestraft. „Punkte gibt es beispielsweise nur noch für Verstöße gegen die Verkehrssicherheit“, erläutert ADAC-Chefjurist Markus Schäpe in München. Die Eintragsgrenze steigt von derzeit 40 auf 60 Euro. Die wichtigsten Änderungen. Wie werden die Punkte umgerechnet?

"Die bisherige Höchstgrenze von 18 Punkten schrumpft auf überschaubare acht Punkte. Allerdings ist mit Erreichen dieser Höchstgrenze dann auch der Führerschein weg", erläutert Schäpe.

Umrechnungsbeispiele: Aus bis zu drei Punkten wird einer, vier bis fünf Punkte reduzieren sich auf zwei. Künftig gibt es nur noch drei Punktekategorien. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es einen Punkt, Straftaten und grobe Ordnungswidrigkeiten werden mit zwei Punkten bewertet. Drei Punkte werden erteilt, wenn der Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis folgt. Punktlos bleiben fortan Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden. Wer also ohne gültige Plakette in eine Umweltzone fährt, gegen die Fahrtenbuchauflage verstößt oder Verkehrsteilnehmer beleidigt, kassiert künftig keine Punkte mehr, muss zum Teil allerdings tiefer ins Portemonnaie greifen.

Erhöht werden zudem andere Sanktionen. Schäpe: „Das Handytelefonat am Steuer oder der Verstoß gegen die Winterreifenpflicht sowie die Kindersicherungspflicht kosten statt bisher 40 dann 60 Euro.“ Sind vier oder fünf Punkte erreicht, werden Verkehrssünder schriftlich ermahnt und ab sechs oder sieben Punkten schriftlich verwarnt. Acht Punkte bedeuten den Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens ein halbes Jahr. Dann wird ein medizinisch-psychologisches Gutachten fällig.

Bis zum 1. Mai gelöscht werden alle eingetragenen Verstöße, die künftig nicht als sicherheitsrelevant gelten. Auch bei der Verjährung gibt es fortan Unterschiede. „Die Tilgungsfrist richtet sich nach der Punktebewertung, also der Schwere des Vergehens“, erläutert der ADAC-Jurist: "Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt verjähren nach zweieinhalb Jahren, Delikte mit zwei Punkten nach fünf Jahren. Straftaten und der Führerscheinentzug mit drei Punkten nach zehn Jahren."

Aufatmen für alle Verkehrssünder: Kommen ab 1. Mai neue Punkte hinzu, werden alte nicht mehr mitgeschleppt - sie verjähren separat. Wie bislang sind Punkte weiterhin abbaubar. Mit einem Fahreignungsseminar können diejenigen ihren Punktstand verringern, die maximal fünf Punkte gesammelt haben. Die Chance dazu haben Betroffene aber nur einmal in fünf Jahren.

Wie hoch der eigene Kontostand ist, teilt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg auf Anfrage mit. Postalisch oder online gibt es kostenlos Auskunft (www.kba.de). Für die Antwort per Post ist neben den Daten zur Person eine amtlich beglaubigte Unterschrift oder eine Kopie des Personalausweises erforderlich. Für die Online-Auskunft benötigen Antragsteller einen neuen Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion, eine AusweisApp und ein Kartenlesegerät.

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