Rechtstipp: Ausländisches Inkassobüro ist keine staatliche Behörde

Von: dapd
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Frankfurt/Main. Die in verschiedenen europäischen Staaten zur Beitreibung von Bußgeldern eingeschalteten privaten Firmen wie European Parking Collection oder NIVI haben keine staatlichen Befugnisse. Darauf macht der AvD in Frankfurt am Main aufmerksam.

Der Automobilclub rät, Zahlungsaufforderungen, die von solchen Privatfirmen versendet werden, nicht einfach zu zahlen, sondern sie von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Geldsanktionen anderer EU-Staaten wegen Verkehrsübertretungen ist aufgrund des EU-Rahmenbeschlusses und des im Oktober 2010 in Kraft getretenen Geldsanktionsgesetzes in Deutschland möglich. Neben der Bundesrepublik setzten laut AvD fast alle EU-Staaten den Rahmenbeschluss inzwischen um. Vollstreckt werden können Bußgelder, wenn die Strafe inklusive Verfahrensgebühren mindestens 70 Euro beträgt. Zudem müssen verschiedene, weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Ein wichtiger Einwand für den Betroffenen könne etwa die Tatsache sein, das Kraftfahrzeug zum vorgeworfenen Zeitpunkt nicht selbst gefahren zu haben, erklärt der AvD. Doch darum müsse man sich selbst kümmern. Die ersten deutschen Entscheidungen, beispielsweise des Oberlandesgerichts Düsseldorf, zum Vollstreckungsverfahren verlangten, dass der betroffene Halter diesen Einwand dem Bundesamt für Justiz vortragen müsse. Andernfalls könne vollstreckt werden.

Das Bundesamt darf nach dem Geldsanktionsgesetz anhand der von der ausländischen Behörde vorgelegten Unterlagen nur prüfen, ob der Betroffene im Ausgangsverfahren vortragen konnte, nicht gefahren zu sein.

Die gute Nachricht: Einen Punkteeintrag im Flensburger Verkehrszentralregister gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland nicht.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Düsseldorf III-3 AR 6/11)

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