Kein Führerschein ohne Original-Geburtsurkunde

Von: dapd
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Die deutschen Behörden müssen die von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität anerkennen. Foto: dapd

Nürnberg. Wer einen deutschen Führerschein ausgestellt bekommen will, muss dazu seine Geburtsdaten amtlich nachweisen. Legt ein Ausländer statt des Originals lediglich eine Kopie des geforderten Nachweises seiner Geburt vor, genügt dies nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Darauf weist das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hin, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilt.

In dem Fall hatte ein irakischer Staatsbürger einen Führerschein beantragt und dazu die Kopie einer Geburtsurkunde nebst beglaubigter Übersetzung eingereicht. Das Originaldokument wollte er nicht dem Postweg anvertrauen. Er könne es aber vorlegen, erklärt der Mann. Was ihm das Gericht allerdings nicht glaubte. Der Mann war nämlich schon bei seinem Asylantrag vor drei Jahren nur mit der Ablichtung einer Geburtsurkunde bei der Ausländerbehörde erschienen und blieb den Beamten das Originaldokument bis heute schuldig.

Die Echtheit der vorliegenden Kopie erschien den Richtern nicht nachprüfbar und weckte ernsthafte Zweifel. So trug sie keine Unterschrift des Direktors der Geburtsklinik oder dessen Vertreters. Auch stimmten die Namen der Eltern nicht mit den vom Asylanten seinerzeit bei seiner Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemachten Angaben überein.

„Neben dem Namen des Betroffenen stellen der Tag und Ort seiner Geburt aber die wichtigsten Personenordnungsmerkmale für einen Führerschein dar”, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos die juristische Sichtweise. Nur wenn diese Daten zuverlässig vorliegen würden, könne auf das für die Erteilung der Fahrerlaubnis notwendige Mindestalter geschlossen werden. Außerdem ermöglichten erst diese Daten das zweifelsfreie Auffinden eines Führerschein-Inhabers bei einem Zugriff auf das Bundes- und Verkehrszentralregister.
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