Italien vollstreckt Geldbußen in Deutschland

Von: amv
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Ein ähnliches Bild dürfte es auch auf italienischen Straßen geben. Dort verursachte Fahrverstöße können jetzt auch in Deutschland verfolgt werden. Foto: Kai Remmers

München. In Italien verhängte Geldbußen können jetzt auch in Deutschland zwangsweise eingetrieben werden. Darauf macht der ADAC in München aufmerksam. Bislang war dies nicht möglich. Es gab kein Vollstreckungsabkommen.

Zum 27. März 2016 hat der italienische Gesetzgeber dies geändert. Damit ist der EU-Rahmenbeschluss laut ADAC nun in allen EU-Staaten außer Griechenland umgesetzt. Aber nicht nur künftige Tempoverstöße sind von der Neuregelung betroffen. „Auch lange zurückliegende Geldbußen können vollstreckt werden, da die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt“ , erinnert ADAC-Sprecherin Katrin Müllenbach-Schlimme.

Für die Zwangsvollstreckung der Bußgelder in Deutschland ist ausschließlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständig. Private italienische oder deutsche Inkassofirmen können Forderungen italienischer Bußgeld- oder Polizeibehörden nicht zwangsweise eintreiben, auch wenn sie dies in der Vergangenheit häufig versucht haben. Private Mautforderungen dagegen können von Inkassofirmen durchgesetzt werden, wenn der Fahrer feststeht.

Wer wegen eines Verkehrsverstoßes angeschrieben wird, bekommt auf die Geldbuße 30 Prozent Rabatt, wenn er innerhalb von fünf Tagen zahlt. Lässt er 60 Tage ohne Zahlung verstreichen, verdoppelt sich das Bußgeld und wird schließlich vollstreckt. Generell können Geldsanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs und gegen Lenk- sowie Ruhezeiten vollstreckt werden, die einem Betrag von mindestens 70 Euro einschließlich eventueller Verfahrenskosten entsprechen. Wer amtliche Post aus dem Ausland erhält, sollte sich immer gut überlegen, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid wirklich sinnvoll ist. Denn ein Einspruch stoppt nicht das Verfahren, sondern kann sogar die zu zahlende Summe nach oben treiben.

Um abschätzen zu können, in welchen Situationen Einwände vorgebracht werden sollten, ist juristische Beratung sinnvoll. Grundsätzlich gilt, dass betroffene Autofahrer nach den europäischen Rechtshilfeübereinkommen das Recht haben, die Bußgeldbescheide oder Urteile der ausländischen Behörden in der eigenen Landessprache übersetzt zu erhalten. Bei Missachtung dieser Verpflichtung muss das Bundesamt dementsprechend ein Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland zurückweisen.

Die in verschiedenen europäischen Staaten zur Beitreibung von Bußgeldern eingeschalteten privaten Firmen haben keine staatlichen Befugnisse. Der Autoclub AvD rät, Zahlungsaufforderungen wegen Verkehrssünden, die von solchen Privatfirmen versendet werden, nicht einfach zu zahlen, sondern sie überprüfen zu lassen. nom

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