Eis und Schnee: Kein Anspruch auf freie Straßen

Von: amv
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Außerorts besteht eine Räum- und Streupflicht nur bei besonders gefährdeten und gefährlichen Fahrbahnstellen. Auf Rad- und Gehwegen existiert sie nicht. Foto: dpa

Aachen. Einen generellen Anspruch auf geräumte und gestreute Straßen gibt es nicht. „Autofahrer müssen demzufolge Geschwindigkeit und Fahrweise den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpassen“, erinnert Katrin Müllenbach-Schlimme vom ADAC in München.

Innerhalb geschlossener Ortschaften müssen Straßen bei Eis und Schnee an gefährlichen Stellen geräumt und gestreut werden. Das gilt ebenso für belebte und gekennzeichnete Fußgängerwege sowie Übergänge an Kreuzungen. Außerorts besteht eine Räum- und Streupflicht nur bei besonders gefährdeten und gefährlichen Fahrbahnstellen. Auf Rad- und Gehwegen existiert sie nicht.

„Radwege müssen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen geräumt werden“, erläutert die ADAC-Fachfrau. Ist der Radweg nicht befahrbar, darf der Fahrradfahrer trotz einer Radwegbenutzungspflicht auf der Straße fahren. Bei einem Unfall auf einem geräumten Radweg trifft den Radfahrer in der Regel eine Mitschuld.

Auf privaten Kundenparkplätzen besteht zwar eine grundsätzliche Räum- und Streupflicht des Eigentümers; der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf einen vollständig geräumten Parkplatz. Es genügt, wenn einzelne Zugänge zu Gebäuden oder Parkflächen geräumt und gestreut sind. Wer sein Auto parkt, sollte einen Blick nach oben werfen. Unter einem Hausdach mit überhängendem Schnee droht die Gefahr einer Dachlawine. Der Hausbesitzer haftet nur, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Erhöhte Obacht gilt auch bei Räumfahrzeuge. Sie dürfen laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) „auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert“. Wenn Räum- und Streufahrzeuge entgegenkommen, sollte man die Geschwindigkeit verringern und möglichst rechts fahren, um eine Kollision zu verhindern, empfiehlt der Autoclub ARCD.

Einen Auffahrunfall nachfolgender Fahrzeuge vermeidet man, indem man nicht plötzlich abbremst. Beim Parken gilt, so das Fahrzeug abstellen, dass genug Platz für das Durchkommen der Räumfahrzeuge ist. Denn es passiert immer wieder, dass der Winterdienst vor allem in den frühen Morgenstunden aufgrund von parkenden Autos seine Arbeit nicht verrichten kann - sowohl auf dem Gehweg als auch auf der Fahrbahn. Dafür ist eine Fahrspurbreite von mindestens drei Metern, besser noch 3,50 Metern nötig.

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