München - Bußgelder ohne Grenzen im Ausland

Bußgelder ohne Grenzen im Ausland

Von: amv
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Strafzettel
Autofahrer, aufgepasst: Ein Bußgeld - inklusive Verfahrensgebühren - muss auch im Ausland bezahlt werden, allerdings erst bei Verstößen ab 70 Euro. Foto: dpa

München. Früher konnte man Strafmandate aus dem Ausland - etwa wegen Tempoüberschreitung oder Missachtung des Rotlichts - zu Hause getrost in den Papierkorb werfen. „Das ist lange vorbei“, warnt Thomas Achelis vom Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) in München. Seit Oktober 2010 können Verkehrsverstöße in der gesamten EU geahndet werden.

Das Bußgeld inklusive Verfahrensgebühren muss allerdings mindestens 70 Euro betragen. Einen Punkteeintrag im Flensburger Verkehrszentralregister gibt es einstweilen für Verkehrsverstöße im Ausland nicht.

Bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln wendet sich die jeweils zuständige ausländische Behörde an das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Sie prüft dem Fall anhand der Aktenlage und ob es formale Verfahrenshindernisse gibt. Dann schickt das Amt dem Betroffenen die Unterlagen zur Stellungnahme, auch wenn dieser bereits im Vorfeld durch die ausländische Behörde schriftlich angehört wurde.

Nach einer zweiwöchigen Frist muss das BfJ die Vollstreckung bewilligen, das Verfahren aus triftigem Grund einstellen oder - im Falle eines Einspruchs - das Ersuchen dem zuständigen Amtsgericht zur Entscheidung vorlegen. Das Bundesamt für Justiz muss allerdings ein ausländisches Verlangen zurückweisen, wenn es um die sogenannte Halterhaftung geht, in der Regel also in Fällen von Falschparken. Die betroffene Person muss dann jedoch dem BfJ mitteilen, dass sie nicht verantwortlich ist, weil ein Fall der Halterhaftung vorliegt.

Davon unabhängig kann es aber einer Wiedereinreise in das betreffende Land bei einer Kontrolle Probleme geben, weil solche Verkehrssünden vielfach gespeichert werden. Nach Informationen des KS sind bislang 14.000 entsprechende Anfragen aus EU-Mitgliedstaaten eingegangen, die weitaus meisten aus den Niederlanden. Knapp 2.000 Bußgelder wurden bereits vollstreckt. Knapp 1.000 Verfahren wurden anderweitig beendet, mehr als 2.200 weitere sind noch in Bearbeitung.

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