Bußgelder aus dem Ausland: Wer schnell zahlt, kann sparen

Von: amv
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Bei Parkverstößen in Deutschland nimmt das deutsche Recht den Halter des Wagens in die Verantwortung. Foto: Roland Holschneider/dpa

Düsseldorf. Bußgeldbescheide aus dem Urlaubsland gehören wohl zu den unerfreulichen Ferienerinnerungen. Gleichwohl sollte man sie nicht missachten, geben die Fachleute der Arag-Rechtschutzversicherung in Düsseldorf zu bedenken und manchmal könne man sogar sparen, wenn man rasch den fälligen Betrag überweise.

Rechtskräftige Bußgeldbescheide aus den EU-Ländern - mit Ausnahme von Griechenland - können ab einer Höhe von 70 Euro in Deutschland vollstreckt werden. Das ist selbst bei einem harmlosen Parkverstoß schnell erreicht, denn die Verwaltungsgebühren werden oft eingerechnet. Nichts zu befürchten hat grundsätzlich derjenige, der nicht selbst am Steuer saß. Zwar gilt in vielen europäischen Staaten das Prinzip der Halterhaftung, in Deutschland kann jedoch grundsätzlich nur der Fahrer belangt werden. Eine Ausnahme gilt aber beispielsweise für Parkverstöße: Hier nimmt auch das deutsche Recht den Halter in die Verantwortung.
 
Zuständig für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Daher kann man Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen gelassen ignorieren. Das BfJ leitet die Vollstreckung nur dann ein, wenn der Bescheid aus dem Ausland eine deutsche Übersetzung enthält, die zumindest den wesentlichen Inhalt wiedergibt. Geht es um einen Fall der Kfz-Halterhaftung, bei dem man in Anspruch genommen werden soll, ohne für den Verkehrsverstoß verantwortlich zu sein, sollte man dies dem BfJ unbedingt mitteilen.
 
„Wer schnell zahlt, kann je nach Land bis zur Hälfte des Bußgeldes sparen“, raten die Arag-Fachleute weiter. In Belgien erhält man bis zu zehn Prozent Rabatt, wenn man einen entsprechenden Vergleichsvorschlag der zuständigen Behörde annimmt. „In Frankreich sparen Sie bis zu 45 Euro. Voraussetzung: Sie zahlen innerhalb einer festgelegten Zeitspanne, die sich danach richtet, ob Sie den Bußgeldbescheid direkt vor Ort ausgehändigt oder erst später zugestellt bekommen haben“, erläutern die Rechtsexperten. In Italien wird in der Regel beim erstmaligen Verkehrsverstoß der gesetzliche Mindestbetrag verlangt. Davon könne man 30 Prozent abziehen, wenn man innerhalb von fünf Tagen zahle - außer bei schwerwiegenden Delikten mit Fahrverbot oder Kfz-Beschlagnahme. In Spanien, Großbritannien und Griechenland sind bis zu 50 Prozent Ersparnis drin, wenn die Überweisung fristgerecht erfolgt.
 
Grundsätzlich gelten bei ausländischen Bußgeldverfahren die Verjährungsvorschriften des jeweiligen Landes. Während in Deutschland Verkehrsverstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, bereits nach drei Monaten verjähren, sind die Verjährungsfristen in anderen EU-Staaten zum Teil deutlich länger. Daher können theoretisch auch noch solche Verstöße geahndet und vollstreckt werden, die Monate oder sogar Jahre zurückliegen, warnen die Arag-Experten.



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