Bußgelder aus dem Ausland: Teure Souvenirs

Von: amv/nom
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Knöllchen, Parkticket, Falschparken,
Alkoholisiert an der Algarve, brettern am Brenner, oder chatten an der Costa Brava, grundsätzlich muss - wer im Ausland die Verkehrsregeln missachtet - mit wesentlich höheren Summen rechnen als hierzulande. Foto: dpa

Aachen. Sie gehören zu den eher unangenehmen Erinnerungen an schöne Urlaubstage - Bußgeldbescheide. Kommen sie aus dem benachbarten Ausland, dann stellt sich mancher Verkehrssünder die Frage, ob er überhaupt zahlen soll.

Sollte man, empfiehlt Herbert Engelmohr vom Autoclub AvD in Frankfurt: „Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Geldsanktionen anderer EU-Staaten wegen Verkehrsübertretungen ist aufgrund eines umgesetzten EU-Rahmenbeschlusses auch hierzulande möglich. Neben Deutschland haben fast alle EU-Staaten den Beschluss umgesetzt.“

Alkoholisiert an der Algarve, brettern am Brenner, oder chatten an der Costa Brava, grundsätzlich muss - wer im Ausland die Verkehrsregeln missachtet - mit wesentlich höheren Summen rechnen als hierzulande. Vollstreckt werden können Geldsanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs und gegen Lenk- und Ruhezeiten, die einem Betrag von mindestens 70 Euro einschließlich eventueller Verfahrenskosten entsprechen.

Das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn prüft und vollstreckt. Nach Vollstreckung werden die eingeholten Beträge den deutschen staatlichen Kassen gutgeschrieben. Umgekehrt bleiben von deutschen Behörden im Ausland eingeforderte Bußgelder dort bei den staatlichen Stellen, schildert Engelmohr das Verfahren.

Wer amtliche Post aus dem Ausland erhält, sollte sich immer gut überlegen, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid wirklich sinnvoll ist. Denn ein Einspruch stoppt nicht das Verfahren, sondern kann sogar die zu zahlende Summe nach oben treiben. Zudem droht bei erneuter Einreise Ungemach, gibt Hannes Krämer, Verkehrsexperte des Auto Club Europa (ACE) zu bedenken.

Der AvD empfiehlt den Betroffenen auf im Ausland erhobene Vorwürfe möglichst früh zu reagieren. Um abschätzen zu können, in welchen Situationen Einwände vorgebracht werden sollten, ist juristische Beratung sinnvoll. „Ein wichtiger Einwand für den Betroffenen kann beispielsweise die Tatsache sein, das Kraftfahrzeug nicht selbst gefahren zu haben. Der betroffene Halter sollte diesen Einwand unbedingt dem Bundesamt vortragen“, sagt Herbert Engelmohr.

Grundsätzlich gilt, dass betroffene Autofahrer nach den europäischen Rechtshilfeübereinkommen das Recht haben, die Bußgeldbescheide oder Urteile der ausländischen Behörden in der eigenen Landessprache übersetzt zu erhalten. Bei Missachtung dieser Verpflichtung muss das Bundesamt dementsprechend ein Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland zurückweisen.

Die in verschiedenen europäischen Staaten zur Beitreibung von Bußgeldern eingeschalteten privaten Firmen wie European Parking Collection oder NIVI haben keine staatlichen Befugnisse. Der AvD rät, Zahlungsaufforderungen wegen Verkehrssünden, die von solchen Privatfirmen versendet werden, nicht einfach zu zahlen, sondern sie überprüfen zu lassen.

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