Spaniens Star-Jurist Garzón soll vor Gericht

Von: Hubert Kahl, dpa
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Madrid. Für die Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien ist bis heute kein Verantwortlicher des Regimes vor Gericht gestellt worden.

Die spanische Justiz wagte sich an das Thema nie heran. Im vorigen Herbst wollte der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón das Tabu brechen und leitete Ermittlungen wegen der Morde an Zehntausenden von Gegnern der Diktatur ein. Die Angehörigen der Opfer schöpften Hoffnung, dass ihnen 33 Jahre nach dem Tod des Diktators doch noch so etwas wie Gerechtigkeit widerfahren könnte. Garzón musste seine Ermittlungen jedoch wenig später einstellen, weil er nach Ansicht seiner Vorgesetzten nicht zuständig war.

Aber es sollte für den Richter noch schlimmer kommen. Er soll nun selbst vor Gericht gestellt worden. Die rechtsgerichtete Organisation „Manos Limpias” (Saubere Hände) hat den Juristen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung verklagt. Der - von einem Ex-Anführer einer rechtsradikalen Gruppe geleitete - Zusammenschluss legt Garzón zur Last, bei den Ermittlungen über das Franco-Regime (1939-1975) bewusst seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Der oberste Gerichtshof ließ das Klagegesuch zu und ordnete die Einleitung von Ermittlungen gegen den Juristen an. Damit droht dem Richter eine Amtsenthebung, sollt das Tribunal den Verdacht der Rechtsbeugung als bestätigt ansehen. Garzón ist der berühmteste Richter in Spanien. Er hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex- Diktators Augusto Pinochet erwirkt und damit weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Er ermittelte auch gegen Militärherrscher in anderen lateinamerikanischen Ländern, gegen Mitglieder der Drogenmafia und ETA-Terroristen.

Das Verfahren gegen den Star-Juristen löste in Teilen der spanischen Öffentlichkeit Empörung aus. „Damit wird die Gerechtigkeit auf den Kopf gestellt”, meinte Emilio Silva, Präsident der Vereinigung für die Aufarbeitung der historischen Vergangenheit (ARMH). „Wenn eine Untersuchung der Franco-Verbrechen ein Vergehen sein soll, stimmt etwas nicht. Vielmehr müssten diejenigen bestraft werden, die solche Ermittlungen bislang verweigert haben.”

Die Zeitung „El Periódico de Catalunya” sieht in der Zulassung der Klage einen „Erfolg der Franco-Anhänger”. Der Karikaturist Ricardo zeichnete in „El Mundo” Garzón und den greisen Diktator Franco als Kämfper in einem Boxring und legte einem Zuschauer die Worte in den Mund: „Dafür dass der Generalísimo seit über 30 Jahren tot ist, schlägt er noch kräftig zu.”

Das Lager der Konservativen begrüßte das Verfahren gegen Garzón beinahe überschwänglich. Die Volkspartei (PP) dürfte gar einen doppelten Grund zur Freude gehabt haben. Zum einen ist die PP schon immer gegen eine Vergangenheitsbewältigung gewesen, weil nach ihrer Ansicht dadurch alte Wunden aufgerissen würden. Zum andern hat sie Garzón nicht verziehen, dass der Richter PP-Politiker wegen Korruptionsverdachts aufs Korn genommen hatte.

In Spanien haben in den vergangenen Jahrzehnten weder die Justiz noch die Regierung sich daran gemacht herauszufinden, wo es Massengräber von hingerichteten Opfern des Franco-Regimes gibt und wer dort begraben ist. Nach einer Schätzung des britischen Historikers und Spanien-Experten Bill Preston ließ Franco im Bürgerkrieg (1936-1939) und in den ersten Jahren der Diktatur etwa 180.000 politische Gegner hinrichten. Die Justiz wollte davon nie etwas wissen. Sie stützte sich vor allem auf das Amnestie-Gesetz von 1977, wonach politisch motivierte Straftaten aus der Zeit der Diktatur straffrei bleiben.
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