Sarkozy und der Fleischerhaken: Clearstream-Prozess

Von: Hans-Hermann Nikolei, dpa
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Watergate? Leuna? Schnee von gestern. In Frankreich wird derzeit der sogenannte Clearstream-Skandal rund um politische Intrigen, Schmiergelder, gefälschte Geheimkonten aufgerollt - aber nur ein bisschen. Schlüsselfiguren sind der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin und der jetzige Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die französische Öffentlichkeit staunt und genießt das politische Theater. Foto: dpa

Paris. Mit der „Clearstream-Affäre” kommt an diesem Montag der größte französische Politskandal dieses Jahrzehnts vor Gericht. Es geht um raffinierte Intrigen mit falschen Schwarzgeldkonten, einen unerbittlichen Machtkampf in höchsten Staatsetagen, Manipulationen durch Geheimagenten und Top-Manager, Info-Lecks in der Justiz und gesteuerte Mediencoups.

Und es geht um das Duell zweier Männer, die mit aller Macht 2007 ins höchste Staatsamt strebten: Nicolas Sarkozy und Dominique de Villepin.

Auf die einfachste Formel gebracht, lautet der Vorwurf: Der damalige Premierminister Villepin hat 2004 bis 2006 gefälschte Kontolisten des Luxemburger Instituts Clearstream genutzt, um seinen Innenminister Sarkozy in den Verdacht des Finanzbetrugs zu bringen.

Auf diesen Listen sind Hunderte von Konten europäischer Banken zu finden, aber auch von Privatleuten. Villepin erklärt, er sei von der Echtheit der Kontolisten überzeugt gewesen und habe nur Aufklärung gewollt.

Sarkozy wird umgekehrt unterstellt, er habe von der Intrige gewusst und die Geheimdienste genutzt, um Villepin in der Affäre ins Messer laufen zu lassen. Aber das spielt keine Rolle, denn gegen den Staatspräsidenten kann die Justiz nicht ermitteln.

„Sarkozy ist am Ende”, jubelte Villepin auf dem Höhepunkt der Affäre. „Wenn die Zeitungen ihre Arbeit tun, wenn sie Mumm haben, dann wird er diese Affäre nicht überleben.”

Sarkozy schwor dagegen, er werde seinen (unbekannten) Verleumder „an den Fleischerhaken hängen”, und trieb das Justizverfahren voran.

Jetzt steht Villepin vor Gericht. Und mit ihm der frühere EADS- Vizepräsident Jean-Louis Gergorin, der Informatiker Imad Lahoud und zwei Randfiguren.

Lahoud hat gestanden, die Kontolisten mit Wissen Villepins gefälscht zu haben. Gergorin hat gestanden, die gefälschten Listen der Justiz zugespielt und damit die Ermittlungen gegen Sarkozy angestoßen zu haben.

Ist also alles klar? Leider nein. Denn selbst die Geständnisse könnten Teil der Intrigen sein. Lahoud sei auf einem Rachefeldzug gegen Mächtige der Republik, weil die ihn in einer Finanzaffäre nicht vor dem Gefängnis bewahrt hätten, sagt ein ehemaliger Mithäftling des Franko-Libanesen. Lahoud wolle „die Republik in die Luft sprengen”.

Merkwürdigerweise legte Lahoud sein Geständnis nicht im Clearstream-Ermittlungsverfahren ab, sondern in einem anderen Verfahren. Die Aussagen wurden erst kurz vor Prozessbeginn Medien zugespielt. Auch der Mithäftling schwieg jahrelang und meldet sich erst jetzt.

Vieles sieht so aus, als wolle man formaljuristische Gründe schaffen, den Prozess zu sprengen. Dann bliebe am Ende nur der Skandal - und der unauslöschliche Verdacht gegen Villepin, den die Affäre nach der Präsidentenkandidatur auch das politische Comeback kosten könnte.

Dann wäre Sarkozy diesen Konkurrenten für die Wahl 2012 auch ohne eine Verurteilung los.

Völlig vergessen wird dabei, dass sich die Clearstream-Affäre ursprünglich gar nicht gegen Sarkozy richtete. Die Namen Nagy und Bocsa, die zu Sarkozys vollem Nachnamen gehören, wurden erst ganz am Schluss auf die Liste gesetzt.

Vielleicht sollte die Kontoliste damit für die Medien „sexy” gemacht werden. Ursprünglich wurden mit der Fälschung Topmanager angeschwärzt.

Dahinter standen Machtkämpfe in der französischen Industrie und Rüstungsgeschäfte mit Taiwan, bei denen gewaltige Summen Schwarzgeld in französische Taschen geflossen sein sollen. Aber darüber wächst längst Gras.
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