Nach Germanwings-Katastrophe: Streit um das Schmerzensgeld

Von: Christina Handschuhmacher
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Ort der Trauer: Ein Denkmal erinnert an die 150 Toten. Nun streiten Lufthansa und Angehörige um Geld. Foto: dpa
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„Das Lufthansa-Angebot ist angemessen“, sagt der der Experte für Luftverkehrsrecht Prof. Ronald Schmid.

Aachen. Knapp vier Monate nach der Germanwings-Katastrophe mit 150 Toten ist ein Streit um das Schmerzensgeld entbrannt. Angehörige der Opfer bezeichnen das Lufthansa-Angebot als „Beleidigung“. Aber welcher Betrag ist angemessen für ein Menschenleben, und wie ist die rechtliche Situation in Deutschland?

Im Interview mit unserer Zeitung fordert der Wiesbadener Experte für Luftverkehrsrecht Ronald Schmid, der unter anderem Angehörige des Concorde-Absturzes 2000 in der Nähe von Paris vertreten hat, eine deutliche Anhebung des Schmerzensgeldes.

Zusätzlich zu den 50.000 Euro Soforthilfe pro Opfer, die Lufthansa bereits an die Hinterbliebenen des Germanwingsabsturzes gezahlt hat, bietet das Unternehmen nun für die deutschen Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 Euro pro Opfer und zusätzlich 10.000 Euro für die nächsten Angehörigen. Die Angehörigen bezeichnen das Angebot als Beleidigung. Wie sehen Sie das?

Schmid: Wenn man das Ganze sachlich betrachtet, kann man nicht davon sprechen, dass dieses Angebot eine Beleidigung ist. Diese Emotionen sind möglicherweise darauf zurückzuführen, dass bei der Vertragsanbahnung den Mandanten nicht unbedingt gesagt worden ist, welche Schmerzensgeldzahlungen in Deutschland realistisch sind. Es wurde relativ schnell nach dem Absturz mit einer Klage in den USA gedroht, wo es oft – anders als in Deutschland – ein Schmerzensgeld in Millionenhöhe gibt. Da sind vielleicht schon zu diesem Zeitpunkt Erwartungen geweckt worden, die nun nicht erfüllt werden können.

Das Lufthansa-Angebot ist also fair?

Schmid: Nach den Maßstäben des deutschen Schadensersatzrechtes und der dazugehörigen Rechtssprechung ist das sicher kein unangemessenes Angebot, sondern es hält sich im Rahmen dessen, was momentan vor deutschen Gerichten erstritten werden kann.

Was muss Lufthansa denn zahlen?

Schmid: Wir müssen zwischen Schadenersatz und Schmerzensgeld unterscheiden. Schadensersatzansprüche sind nach deutschem Recht grundsätzlich auf den materiellen Schaden, also den Vermögensschaden, beschränkt. Sogenannte immaterielle Schäden wie der Schmerz und die Trauer durch den Verlust eines Angehörigen, werden vor deutschen Gerichten nur in besonderen Fällen erstattet. Die Eltern eines Kindes, das bei dem Absturz ums Leben gekommen ist, haben in der Regel keinen Unterhaltsanspruch an das Kind gehabt. Also ist ihnen durch den Tod des Kindes kein materieller Schaden entstanden. War hingegen ein Familienvater an Bord, der der einzige Ernährer der Familie war, gibt es einen hohen materiellen Schaden. Generell gilt: Ein Menschenleben kann man nicht bezahlen. Das Geld kann nur eine Anerkennung für einen zugefügten Schmerz sein. Und weil das eben schwer in Geld zu bemessen ist, ist der deutsche Gesetzgeber bislang eher der Auffassung, dass man Schmerz gar nicht bezahlen kann. Auch viele Gerichte urteilen in aller Regel deshalb nur niedrige Schmerzensgeldbeträge aus.

Wieso ist das in den USA anders?

Schmid: US-Gerichte messen auch dem immateriellen Schaden, also dem „emotionalen Schmerzensgeld“ höhere Bedeutung zu. Hinzu kommt, dass es in den USA keine mit Deutschland vergleichbare soziale Absicherung von Hinterbliebenen gibt wie zum Beispiel Waisen- oder Witwenrente. Wenn dort der Ernährer der Familie stirbt, ist die Familie von heute auf morgen zunächst mittellos.

Hat eine Klage der Germanwings-Angehörigen vor einem US-Gericht Aussicht auf Erfolg?

Schmid: Hier ist meines Erachtens kein überzeugender Anknüpfungspunkt mit den USA gegeben. Aber selbst wenn ein Richter die Klage dort annehmen würde, würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit deutsches Recht für die deutschen Opfer anwenden.

Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung, die zwischen der Lufthansa und einigen Opferanwälten derzeit öffentlich geführt werden?

Schmid: Ziel der Anwälte ist es ganz klar, die Lufthansa unter Druck zu setzen, denn natürlich will das Unternehmen nicht noch weitere Negativ-Schlagzeilen über sich lesen. Offensichtlich haben gerade erst die ersten Verhandlungen stattgefunden und die Lufthansa hat nun ein erstes Angebot unterbreitet. Damit bereits jetzt an die Medien zu gehen, ist in dieser frühen Phase nach meinem Verständnis unseriös. Zuerst einmal wird verhandelt und wenn Lufthansa tatsächlich ein objektiv unangemessenes Angebot macht, dann kann man von einem Affront sprechen. Aber in so einem frühen Stadium einen Vorschlag, der sich zumindest im Rahmen dessen bewegt, was rechtlich üblich ist, über die Medien zu diskreditieren, ist nicht redlich.

Die große Koalition will laut Koalitionsvertrag einen „eigenständigen Schmerzensgeldanspruch“ für nahe Angehörige schaffen. Wie schätzen Sie das ein?

Schmid: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin selbst ein Streiter dafür, dass unser Schmerzensgeldsystem deutlich verbessert wird, damit Opfer gar nicht mehr in die Situation kommen, dass sie entsetzt sind, wie wenig Schmerzensgeld in Deutschland gezahlt wird. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht nur am Unfallort Betroffenheit zeigt, sondern endlich etwas tut. Das wird den Germanwings-Opfern nicht helfen. Aber es sollte für zukünftige Fälle nicht mehr so sein, dass überhaupt auf so einem niedrigen Niveau verhandelt werden muss. Das deutsche Recht muss einem Vergleich mit dem westeuropäischen Standard in anderen Staaten auch beim Schmerzensgeld standhalten können.

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