Justizpanne: Sexualverbrecher kommt nicht in Sicherungsverwahrung

Von: ddp
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Hamm/Bielefeld. Ein mehrfach vorbestrafter, therapieresistenter Sexualstraftäter kommt nicht in Sicherungsverwahrung, weil die Staatsanwaltschaft Essen eine Frist hat verstreichen lassen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm am Montag.

Dem Bericht zufolge ist der mehrfach vorbestrafte Gewalt- und Sexualverbrecher Anfang Januar der Sicherungsverwahrung entgangen und freigelassen worden, weil die Staatsanwaltschaft Essen geschlafen hatte.

Der mehrfach verurteilte Mann, der unter anderem wegen versuchten Mordes und Kindesmissbrauchs gesessen hatte, war zuletzt 2003 vom Landgericht Essen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine Frau mit einer Machete verletzt und ein Kind missbraucht hatte.

Das Gericht habe sich damals in seinem Urteil ausdrücklich die spätere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Da der Mann in der Haft jede Therapie abgelehnt habe und von einem Gutachter weiterhin als gefährlich beschrieben werde, habe die Staatsanwaltschaft Essen im Dezember 2009 wenige Tage vor der Haftentlassung des Mannes die Sicherungsverwahrung beantragt.

Das Landgericht Essen sei dem Antrag gefolgt, doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm habe den Beschluss gekippt. Die OLG-Richter hätten darauf hingewiesen, dass das Strafgesetzbuch eine klare Frist setze, um in Fällen wie diesem die Sicherungsverwahrung zu verhängen. Sie müsse sechs Monate vor dem Zeitpunkt verhängt werden, zu dem eine Strafaussetzung auf Bewährung möglich sei.

Die Richter des OLG Hamm schreiben dem Zeitungsbericht zufolge in ihrem Beschluss unter dem Aktenzeichen 4 Ws 348/09, das Verfahren hätte bereits 2007 fristgerecht betrieben werden müssen. Damals sei klar erkennbar gewesen, „dass der Verurteilte keine Therapiebemühungen unternommen hat und seine Gefährlichkeit deshalb fortbestand”.
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