China „grausamer Weltmeister” bei Todesstrafe

Von: Christoph Sator, dpa
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Berlin. Wo Weihan wurde 60 Jahre alt. Der chinesische Biochemiker wurde in den Morgenstunden des 28. November 2008 in Peking hingerichtet. Erschossen, weil er „Staatsgeheimnisse” an Taiwan verraten haben soll. Unter anderem soll Wo Weihan Informationen über den Gesundheitszustand von chinesischen Spitzenfunktionären weitergereicht haben.

Am Tag vor der Hinrichtung durfte er noch ein letztes Mal seine Angehörigen sehen. Davon, dass er nur noch wenige Stunden zu leben hatte, sagte man Wo Weihan und seiner Familie nach deren Angaben kein Wort.

Der Fall löste international Empörung aus. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war der Biochemiker aber nur einer von mindestens 1718 Menschen, die im vergangenen Jahr in China hingerichtet wurden. Damit vollstreckte die Volksrepublik wieder mehr Todesurteile als jeder andere Staat der Welt. Die Hoffnung, dass die Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 an Peking etwas daran ändern könnte, erfüllte sich nicht.

Im Gegenteil: Dem Amnesty-Bericht zufolge verdreifachte sich die Zahl der bekanntgewordenen Hinrichtungen im Olympiajahr sogar (2007: mindestens 470). Damit trägt China auch die Verantwortung dafür, dass sich die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen 2008 fast verdoppelte - von mindestens 1252 auf mindestens 2390. Die Volksrepublik, so Amnesty, sei auch im Olympiajahr „grausamer Weltmeister” der Todesstrafe geblieben.

Auf China folgen in der Statistik der Iran (mindestens 346 Exekutionen), Saudi-Arabien (mindestens 102), Pakistan (mindestens 36) und die USA (37). Als einziges Land in Europa ließ Weißrussland vier Menschen töten. Zugleich wurden in insgesamt 52 Ländern mindestens 8864 Männer und Frauen zum Tode verurteilt.

Demgegenüber ist in insgesamt 138 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder wird in der Praxis nicht mehr vollstreckt. Vergangenes Jahr kamen Argentinien und Usbekistan hinzu. In Westdeutschland fand die letzte Hinrichtung 1949 statt, in der DDR 1981.

Die letzte Wahrheit ist die jährliche Todesstrafen-Statistik von Amnesty International allerdings nicht - gerade was China betrifft. „Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt dort vermutlich um ein Vielfaches höher”, sagt Amnesty-Experte Oliver Hendrich. Die Menschenrechtsgruppe Dui Hua mit Sitz in den USA vermutet, dass in der Volksrepublik pro Jahr mindestens 5000 Menschen exekutiert werden. Andere Schätzungen reichen bis zu 10.000.

Offizielle Zahlen gab es aus Peking noch nie. Sie werden als Staatsgeheimnis behandelt. Dass ausgerechnet im Olympiajahr wieder deutlich mehr Exekutionen bekanntwurden, verwundert auch Experten. Zumal seit 2007 ein Gesetz in Kraft ist, wonach Todesurteile, die in der Provinz verhängt wurden, in Peking überprüft werden müssen.

„Möglicherweise hängt der Anstieg damit zusammen, dass vor der Olympiade aus Rücksicht auf die internationale Meinung weniger hingerichtet wurde”, sagt Hendrich. „Kann sein, dass es einen Olympia-Effekt gab, der jetzt wieder dahin ist.” Vielleicht wurde von den staatlich gelenkten Medien nach dem Ende der Spiele aber auch nur wieder mehr über Todesurteile berichtet.

Der Menschenrechts-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist vom Anstieg ebenfalls überrascht. „Das sollte allen Sportfunktionären eine Lehre sein, dass man ohne konkrete Vereinbarungen keine Veranstaltungen an totalitäre Regimes geben sollte.”

Und die Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte, Erika Steinbach, sieht „alle Lippenbekenntnisse von Chinas Funktionären, die Menschenrechtslage im Zuge der Olympischen Spiele verbessern zu wollen, auf erschütternde Weise widerlegt”.
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