Brüssel - Laschets Bedenken interessieren nicht

Anzeige
zur Webansicht So. 22.07.2018

Laschets Bedenken interessieren nicht

Von: Olaf Kupfer und Detlef Drewes
Letzte Aktualisierung:

Brüssel. Am Tag, an dem Armin Laschet nach Brüssel kommt, ist man dort schon vorbereitet. Der NRW-Ministerpräsident hat pünktlich zur Dienstreise ins Nachbarland ein Drei-Seiten-Interview in „De Standaard“ gegeben, einer der größten belgischen Tageszeitungen.

Image
Wie sicher sind die belgischen Atomkraftwerke in Tihange nahe Lüttich (Foto) und Doel nahe Antwerpen? Müssen sie abgeschaltet werden? Foto: dpa

In dem Gespräch hat er deutlich gemacht, worum es beim Besuch in Belgien gehen soll: Um den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen „im gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg“. Natürlich. Aber eigentlich geht es ihm fern des diplomatischem Geplänkels um etwas anderes: Laschet will den Risiko-Atommeiler Tihange bei Lüttich, nur rund 70 Kilometer von Aachen entfernt, mit diplomatischem Geschick seinem baldigen Ende zuführen.

Michel gibt kein Signal

Das hat Laschet in der Vergangenheit wiederholt angekündigt – es kommt aber nicht gut an im Nachbarland, wo es den Menschen vorwiegend um Energie-Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise geht, aber viel weniger um Reaktorsicherheit. So ist jedenfalls der Eindruck vor Ort in Brüssel. Und so muss es auch Laschet spätestens nach seinem einstündigen Gespräch mit dem belgischen Premierminister Charles Michel am Nachmittag einsehen: „Nein, es gab kein Signal, dass Premierminister Michel bereit ist, die beiden störanfälligen Blöcke abschalten zu lassen“, stellt er ernüchtert fest. Die viel zitierte „German Angst“ hat kein belgisches Pendant. Man könnte auch sagen: Die deutschen Bedenken interessieren hier nicht.

Hätte man dafür nach Belgien reisen müssen?

Bis nach Berlin war dem Treffen alle Aufmerksamkeit sicher gewesen. Der belgische Atomreaktor Tihange liegt nur rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze – und damit von Aachen – entfernt. Bei einem größeren Unfall wären unter Umständen ganz Nordrhein-Westfalen sowie darüber hinaus weitere große Gebiete in Deutschland von radioaktiver Strahlung betroffen. Dagegen formieren sich diesseits der Grenze Bürgerinitiativen, es gibt Menschenketten und Protestmärsche.

Entsprechend sollte von diesem 16-Stunden-Trip ein Signal ausgehen, bei dem Laschet die flämischen und wallonischen Ministerpräsidenten Geert Burgeois und Willy Borsus, den belgischen Premier Michel und selbst König Philippe II. traf. Tenor: Seht her, was wir alles unternehmen, um die Ängste unserer deutschen Bürger aufzufangen.

Vor allem der Block Tihange 2 gilt als marode, aber auch Block 3 des Meilers Doel bei Antwerpen – zumindest aus deutscher Sicht. Der belgische Premier sieht das ganz anders: „Wir haben die höchsten europäischen Standards“, betonte Michel gegenüber der deutschen Delegation. Dies werde immer wieder auch von internationalen Experten bestätigt. Brüssel kann keinen Grund für ein rasches Abschalten erkennen.

Einziger Hoffnungsschimmer: Der Regierungschef des Benelux-Landes stellte ausdrücklich klar, dass es beim geplanten Atomausstieg im Jahr 2025 bleibe. Bis dahin könne im Sinne des Klimaschutzes nicht auf die Kernkraft verzichtet werde. Michel habe sich, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, sogar eine kleine Retourkutsche geleistet und seinerseits die NRW-Regierung aufgefordert, doch dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele einhalte.

Laschet wollte Belgien eigentlich davon überzeugen, stärker auf Stromimporte aus der Nachbarschaft zu setzen. Deutschland könne über die geplante Stromtrasse Alegro 1 bereits ab dem Jahr 2020 ein Gigawatt Strom liefern. Das ist allerdings deutlich zu wenig, um den Ausfall der Meiler zu kompensieren. Wenige Jahre später werde auch eine weitere unterirdische Trasse fertig sein, habe Laschet unter Bezug auf die angedachte Trasse Alegro 2 erläutert. Diese ist allerdings bis dato noch nicht in den Netzentwicklungsplan aufgenommen.

Im Vorfeld des Besuches war der NRW-Ministerpräsident unter Druck geraten. Ihm wurde vorgeworfen, Belgien mit Strom aus Braunkohle versorgen zu wollen. Davon rückte er in Brüssel ab: „Es geht nicht um die Braunkohle. Es geht darum, Tihange zu schließen“, sagte er. Der Versuch ist gescheitert. Allerdings ist nun auch von Gas-Importen die Rede – Gespräche mit den Niederlanden liefen bereits, hieß es bei den belgischen Vertretern. Bis dahin versprachen sich beide Seiten eine enge technische Zusammenarbeit und hohe Transparenz, um bei Risiken eng zusammenzuarbeiten. Mehr hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor einigen Monaten in Brüssel auch nicht erreicht.

Laschet kehrt also mit leeren Händen nach Düsseldorf zurück. Abgeblockt. Auf Granit gebissen. Man werde noch „einen weiteren Dialog“ brauchen, gestand er ein. In der kommenden Woche reist auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu Gesprächen nach Brüssel. Er soll nach Worten Laschets einen „strukturierten Dialog“ voranbringen.

Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Monika Düker, hatte ihre Häme für den Ministerpräsidenten schnell bei der Hand: „Außer Spesen nichts gewesen. Die hohen Erwartungen, die Armin Laschet mit seinen vollmundigen Ankündigungen geweckt hat, sind komplett in sich zusammengefallen“, teilte sie mit.

 Leserkommentare (8)

Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.