Aachen/Brüssel - Energieminister Pinkwart: Belgien informiert künftig NRW über Akw-Störfälle

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zur Webansicht Do. 19.04.2018

Energieminister Pinkwart: Belgien informiert künftig NRW über Akw-Störfälle

Von: Madeleine Gullert/dpa
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Brüssel. Belgien will künftig bei Vorfällen in seinen Atomkraftwerken Tihange und Doel nicht mehr nur die Bundesregierung, sondern auch Nordrhein-Westfalen als direkten Nachbarn informieren. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag in Düsseldorf.

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Das belgische Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen. Foto: Oliver Berg/dpa

„Das wäre ein Fortschritt, damit wir die Gefahren besser einschätzen und die Bevölkerung informieren können”, sagte er. Pinkwart hatte am Mittwoch in Brüssel Gespräche mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon und Energieministerin Marie-Christine Marghem geführt. Dabei ging es auch um die Forderung der schwarz-gelben Landesregierung, die störanfälligen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 früher als geplant vom Netz zu nehmen. Belgien hatte laut Pinkwart dabei betont, an diesem Zeitplan festzuhalten zu wollen.

Zwar sind die Daten eigentlich beschlossene Sache, allerdings hatte gerade Jambons Partei NVA immer wieder eine Verlängerung der Laufzeiten belgischer Atommeiler ins Spiel gebracht. „Wir wünschen uns natürlich einen noch früheren Ausstieg, aber mit dieser verbindlichen Zusage ist auch schon viel erreicht“, sagte Pinkwart.

Beide belgischen Minister hätten zudem bekräftigt, dass das Land am beschlossenen Atomausstieg 2025 festhalten wolle. Zudem wurde mehr Transparenz und Austausch zwischen NRW und Belgien vereinbart. „Über Vorfälle in den Atommeilern werden wir künftig direkt informiert“, sagte Pinkwart. Bislang läuft die Informationskette über die Bundesbehörden.

Nicht wie ein Oberlehrer daherkommen

Der NRW-Wirtschaftsminister warb auch für eine zweite Stromverbindung zwischen NRW und Belgien, eine erste geplante Trasse, Alegro 1, soll 2020 in Betrieb genommen werden. „Das kann Belgien beim Ausstieg aus der Kernenergie helfen, aber auch uns in Deutschland Versorgungssicherheit geben.“ Der belgisch-deutsche Energieaustausch soll keine Einbahnstraße sein. Das ist Andreas Pinkwart wichtig. Man dürfe auf keinen Fall wie der Oberlehrer daherkommen.

Trotzdem verspricht sich NRW von den Gesprächen mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon (NVA) und Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) natürlich, dass die umstrittenen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 wenn auch nicht früher abgeschaltet werden, dann doch wenigstens zu den jetzt festgelegten Daten 2022 und 2023.

Das jedenfalls soll so kommen, sagte Pinkwart am Mittwoch nach den Treffen mit den belgischen Ministern in Brüssel. Überhaupt sei der Austausch sehr offen und ehrlich gewesen. Jambon etwa, dessen Partei dem Atomausstieg eher kritisch gegenübersteht, weil sie einen Versorgungsengpass fürchtet, habe gegenüber Pinkwart sehr deutlich gesagt, dass er den angepeilten Ausstieg aus der Kernenergie 2025 anstrebe. Sollte sich das aber nicht unter Einhaltung der Versorgungssicherheit darstellen lassen, müsse Belgien darüber diskutieren, die beiden jüngsten Meiler doch noch ein paar Jahre länger am Netz zu lassen.

Marghem hingegen, die derzeit ihren „Pacte énergetique“ in Belgien durchbringen will, hält an 2025 fest. Noch in diesem Jahr soll der Pakt, der den Ausstieg endgültig besiegeln soll, verabschiedet werden, wie das belgische Energieministerium auf Anfrage mitteilte.

Schlechte deutsche CO2-Bilanz

Marghem sprach Pinkwart aber auch auf die Situation in Deutschland an, wie der Minister berichtete. Deutschland habe die höchsten Preise und eine schlechte CO2-Bilanz. „Ich habe ganz klar gesagt, dass auch wir Hausaufgaben zu machen haben, vor allem im Bereich der Netzstabilisierung“, sagte Pinkwart, der den beiden Ministern auch eine weitere Studie zur Energieversorgung - erstellt vom in Aachen ansässigen BET - übergab.

Es sollte auch für die Notwendigkeit eines Stromaustauschs werben. Pinkwart hält dafür einen zweiten Interkonnektor für unabdingbar und forderte im Gespräch auch die Bundesregierung auf, sich dafür gegenüber Belgien starkzumachen. „Ein Interkonnektor reicht nicht“, sagte er. Der erste Interkonnektor „Alegro“ (Aachen Lüttich Electricity Grid Overlay) soll 2020 in Betrieb gehen.

Der deutsche und der belgische Netzbetreiber Amprion beziehungsweise Elia planen die 90 Kilometer lange Stromverbindung zwischen Niederzier-Oberzier und dem belgischen Lixhe. Bislang gibt es keine direkte Verbindung zwischen den beiden Ländern. In Belgien wird auch tatsächlich schon gebaut. Am 15. Januar war Spatenstich, seitdem laufen laut Elia Arbeiten an drei Infrastruktur-Baustellen: für die Erdkabelverbindung, den Mikrotunnel und die Konverterstation.

Dass ausgerechnet die Belgier schneller als die Deutschen sind habe damit zu tun, dass das Planungs- und Genehmigungsverfahren in Belgien etwas schneller abgewickelt werden konnte, erklärte Matthias Kietzmann, Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums unserer Zeitung.

Eine 90-Kilometer-Stromtrasse zwischen Deutschland und Belgien

Dazu gehörte auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. „Für ein deutsches Leitungsbauvorhaben sind wir mit rund sechs Jahren von Idee bis Baubeginn aber recht zügig.“ Verantwortlich ist die Bezirksregierung Köln. Auch in NRW solle das seit vergangenem Jahr laufende Planfeststellungsverfahren bald abgeschlossen sein, prognostiziert Kietzmann.

„Danach werde gebaut. Derzeit liefen aber bereits vorbereitende Arbeiten wie die Kampfmittelräumung. Letztlich werden wir 2020 aller Voraussicht nach gleichzeitig fertig werden und mit der Stromübertragung beginnen können“, sagte er. Vor allem stehe die rechtssichere Abwicklung der Genehmigungsverfahren im Vordergrund.

Die Transportkapazität von Alegro soll bei rund 1000 Megawatt (MW) liegen. Die Leitung wird die Technik der Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung nutzen und ist als Erdkabel geplant. Die Trasse soll quer durch unsere Region führen und nahe dem Übergang Aachen-Lichtenbusch an der A4 die Grenze passieren.

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