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zur Webansicht Mo. 22.12.2014

Suspendierter Schulrat beschäftigt Politik

Von: gego
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Köln. Im Fall des suspendierten Aachener Schulrates Norbert Greuel sind am Mittwoch wenigstens einige offene Fragen beantwortet worden. Zum einen nahmen die schulpolitischen Sprecherinnen der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen Einsicht in die Akten des Falles, zum anderen äußerte sich die suspendierende Bezirksregierung Köln auf Anfrage unserer Zeitung erstmals öffentlich zu dem Fall.

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Der suspendierte Aachener Schulrat Norbert Greuel. Foto: Archiv

Die Frage jedoch, ob das Vorgehen der Bezirksregierung gegen Greuel und die 20 betroffenen Leiter von Förderschulen in der Städteregion Aachen angemessen und maßvoll war, lässt sich weiterhin kaum beantworten.

Die schulpolitischen Sprecherinnen äußerten sich im Gespräch mit unserer Zeitung überwiegend zurückhaltend. Lediglich Monika Pieper (Piraten) erklärte, das Vorgehen der Bezirksregierung sei „formaljuristisch wohl in Ordnung“. Allerdings „hätte sie auch anders verfahren können“, da die Bezirksregierung einen Ermessensspielraum besitzt. „Zumal die drastischen Konsequenzen des Briefes, den die Förderschulleiter an ihre Schulträger geschrieben hatten, „ein fatales Signal an alle anderen Lehrer im Land“ sende, sagte Pieper. Sie hält das Vorgehen der Bezirksregierung für „eine falsche Entscheidung“.

Die Bezirksregierung wirft den Schulleitern vor, an zwei Stellen des Briefes bewusst die Unwahrheit geschrieben zu haben. Soweit es die Zuweisung neuer Stellen von Förderschullehrern in der Städteregion Aachen betrifft, „können wir mit keinerlei konkreten Zahlen aufwarten“, heißt es in dem Schulleiter-Brief. Die Bezirksregierung hingegen erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, bei Dienstbesprechungen würden „die Themen Stellenzuweisungen und Stellenbesetzungssituation“ regelmäßig erläutert, was bedeuten würde, die Schulleiter hätten in dem Brief gelogen und sehr wohl konkrete Zahlen gewusst.

Dass die Lehrer die Zahlen kannten, dafür fanden sich in den am Mittwoch eingesehenen Akten andererseits keine Belege, sagte eine der Politikerinnen, die sich offiziell nicht äußern wollte. Es gelte nun, auch die andere Seite zu hören, also die betroffenen Schulleiter und den erst später suspendierten Schulrat.

Ein zweiter Vorwurf betrifft die bewusste Benachteiligung der Städteregion, die durch den Brief insinuiert werde. Auch „in (...) den vielen Leserbriefen (in den Aachener Zeitungen, d. Red.) wird immer die These zugrunde gelegt, dass es eine Benachteiligung der Förderschulen in der Städteregion gäbe“. Dies sei falsch, das Gegenteil richtig, erklärte die Bezirksregierung. „Anders lautende Vorwürfe sind wegen Unkenntnis der Fakten falsch.“ Von „rund 445 Stellen“ seien „430 Stellen besetzt“, das entspreche „einer Besetzungsquote von circa 96,5 Prozent“.

Eine Anfrage zum Interview, in dem es um die Angemessenheit des Vorgehens der Bezirksregierung gehen sollte und um die Angst vieler Lehrer, sich überhaupt noch öffentlich zu äußern, lehnte Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) am Mittwoch ab. „Personalangelegenheiten unterliegen der Vertraulichkeit und dem Datenschutz.“ Dazu gebe die Bezirksregierung „grundsätzlich keine Auskunft“, ließ Walsken ausrichten.

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