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zur Webansicht Di. 17.10.2017

Schulsanierungen: 10,7 Millionen Euro und ein Fragezeichen

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Mehr als anderthalb Monate, nachdem öffentlich geworden ist, dass die Stadt Übach-Palenberg bei der Sanierung und Unterhaltung ihrer Schulen mit falschen Zahlen operiert hat, sind noch immer mehr Fragen offen als beantwortet. Dazu zählt insbesondere, dass die Öffentlichkeit über die Verwendung eines niedrig achtstelligen Eurobetrages im Dunkeln gelassen wird.

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Blick aufs Übach-Palenberger Schulzentrum diese Woche Donnerstag: Die Schulgebäude kosten die Stadtverwaltung viel Geld, die Auseinandersetzung mit den Schulleitern kostet Nerven. Foto: Markus Bienwald

Mitte August hatte die Stadtverwaltung einräumen müssen, falsche Zahlen zur Sanierung und Instandhaltung ihrer Schulen veröffentlicht zu haben. Seit 2009 waren, anders als zunächst behauptet, nicht etwa 28,2 Millionen Euro in die Schulen gesteckt worden, sondern lediglich 13,5 Millionen, also weniger als die Hälfte.

Die Stadtverwaltung behauptet bis heute, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Bislang hat lediglich die CDU-Fraktion verlautbart, diese Version zu glauben. Anderen erscheint sie auch deshalb zweifelhaft, weil die falschen Zahlen ausgerechnet die Zeit seit der Wahl von Wolfgang Jungnitsch (CDU) ins Amt des Bürgermeisters in ein zu positives Licht stellten. Die Zahlen für die letzten Jahre unter Paul Schmitz-Kröll (SPD) hingegen stimmten offenbar.

Keinerlei Angabe

Jedenfalls bleibt auch bei einem Großteil der verbliebenen Summe unklar, wofür genau sie ausgegeben worden sein soll. Unsere Zeitung richtete bereits vor über sechs Wochen eine Anfrage an die Stadtverwaltung und forderte diese dazu auf, sämtliche seit 2009 an den städtischen Schulen verrichteten Maßnahmen in einem Wert von mehr als 10.000 Euro offenzulegen. Allerdings wurde dem bislang nur zu einem geringen Teil nachgekommen. Eine vollständige Auflistung sei zu aufwendig, behauptet die Stadtverwaltung und bittet um Verständnis.

Erneuerung oder Reparatur?

Die Werte, zu denen keine Angaben gemacht werden, sind die „konsumtiven“, erklärt werden nur die „investiven“. Mit diesen Kategorien wird in Verwaltungen zwischen Instandhaltung und Anschaffung unterschieden. Wird ein neuer Wert geschaffen, sind die Ausgaben investiv, wird Altes in Schuss gehalten, sind sie konsumtiv.

Ausgerechnet zu diesen Ausgaben sollen nun keine Angaben gemacht werden, dabei waren sie insbesondere in den beiden vergangenen Jahren extrem hoch. Die investiven Mittel hingegen werden zwar wie gewünscht erläutert, sind in der Höhe aber teils kaum der Rede wert.

2016 beispielsweise wurden nur 1,1 Prozent der Aufwendungen als investiv verbucht, der Rest – 2,8 Millionen Euro – als konsumtiv. 2015 waren sogar nur 0,6 Prozent der Mittel investiv, hier will die Stadtverwaltung zur Verwendung von 2,95 Millionen Euro keine näheren Angaben machen.

In den Jahren von 2009 bis 2014 sah das Verhältnis zwischen konsumtiven und investiven Mitteln noch anders aus. In manchen Jahren war der investive Teil sogar größer als der konsumtive. Dennoch stehen für diese Jahre weitere 4,94 Millionen Euro zu Buche, zu denen die Stadtverwaltung nichts sagen will. Der Betrag, zu dem es keine Auskunft gibt, beläuft sich alles in allem auf rund 10,7 Millionen Euro.

Die einzige Fraktion im Übach-Palenberger Stadtrat, die zu dem Thema bislang öffentlich Fragen stellt, ist die SPD. Sie hat die Stadtverwaltung ebenfalls dazu aufgefordert, die Maßnahmen von mehr als 10.000 Euro aufzulisten und offenzulegen. Die bisherige Antwort klang ähnlich wie die, die unserer Zeitung gegeben worden war. Die Offenlegung der investiven Mittel könne man zusagen, sagte Bürgermeister Jungnitsch in der Ratssitzung vergangene Woche. „Das kriegen wir relativ schnell hin. Aber: Was neben den investiven Mitteln da ist, sind die konsumtiven Mittel, und wenn wir die aufsplitten sollten, haben wir hier Monate zu tun.“

Diese Aussage lässt sich durchaus so interpretieren, dass man auch gegenüber der Politik die Auskunft verweigern wird. Grund genug für eine entsprechende Nachfrage im Rathaus, das jedoch lediglich verlauten ließ, dass man noch nicht wisse, wie mit der SPD-Anfrage verfahren werde.

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