Mitglieder der SPD kritisieren Norma-Verfahren und Baustellenchaos

Von: ho
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Auf der Mitgliederversammlung der Simmerather SPD kamen auch Janine Köster, Alina Offermann, Stefan Kämmerling und Gregor Harzheim (v. l.)zu Wort. Letzterer monierte wieder einmal die Informationspolitik von Gemeinde und Bürgermeister. Foto: Karl-Heinz Hoffmann

Simmerath. Auch wenn es letztlich nichts Weltbewegendes auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu berichten gab, ist die Mitgliederversammlung der Simmerather Sozialdemokraten im Lammersdorfer Hof gut besucht gewesen.

Vorsitzende Alina Offermann konnte immerhin fast 30 Genossen begrüßen, unter denen sich zur allgemeinen Freude neben Janine Köster, Mitglied des Städteregionstages, und dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling auch einige jüngere Neumitglieder befanden.

Passend zum Lammersdorfer Tagungsort ließ Alina Offermann noch einmal die gescheiterte Ansiedlung des Norma-Marktes auf dem dortigen Otto-Junker-Platz (Dorfplatz) Revue passieren. Dabei ging sie auch auf das Ergebnis der Umfrageaktion einer privaten Initiative ein.

Allerdings bemängelte sie klar die Informationspolitik in dieser Sache. „Eine Eskalation hätte verhindert werden können, wenn der Bürgermeister zu einer zeitnahen Bürgerinfo eingeladen hätte.“ Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim sprach in diesem Zusammenhang einmal mehr von einem „unprofessionellen Verhalten“.

Als erfreulich bezeichnete es Alina Offermann, dass die SPD bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen in Simmerath und Monschau entgegen dem allgemeinen Trend zulegen konnte.

Zum vergangenen Baustellenchaos rund um Lammersdorf nahm Offermann gleichfalls Stellung. Hier habe die Koordination überhaupt nicht gestimmt, was auch von Marc Topp moniert wurde. Als Beispiel nannte er die schleppende Fertigstellung der Hahner Straße, die sich über Monate hinzog.

Gregor Harzheim hielt danach zur finanziellen Situation der Gemeinde fest, dass es erfreulicherweise hierzu Positives zu berichten gebe. 2016 sei erstmals ein Überschuss erzielt worden, der Schuldenstand sei zurückgegangen, „und auch die Kassenkredite sind rückläufig“.

Positive Entwicklungen

Erfreulich sei auch, dass die Neugestaltung des Rathausplatzes langsam Gestalt annehme und der Glasfaserausbau in der Gemeinde (bis auf die Rurseeorte) vollzogen werde. Den geplanten Kreisverkehr in Lammersdorf, an dem auch das Neubaugebiet Hasselfuhr mit einem Abzweiger angeschlossen werden soll, wertete Harzheim als eine „positive Entwicklung“ für den Ort.

Janine Köster berichtete aus dem Städteregionstag, wo die SPD im nächsten Jahr ihren Kandidaten für das Amt des Städteregionsrates nennen will. Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling stellte von Anfang an klar, dass er auch weiterhin vor Ort für die Mitglieder und Kommunen Präsenz zeigen wolle und er sich freue, „in Düsseldorf auch weiterhin Stimme der Eifel zu sein“.

Den erfolgten Regierungswechsel bezeichnete er als den teuersten in der Landesgeschichte. Hierzu führte er als Beispiel an, dass zurzeit in den Ministerbüros 139 neue Stellen auf Leitungsebene geschaffen würden, die mit rund 7 Millionen Euro zu Buche schlagen würden.

Zum Hin und Her der Krankenhausfinanzierung konstatierte er, dass dies für Simmerath eine überplanmäßige Bereitstellung von 85.000 Euro jährlich bedeutet hätte. Kämmerling konnte mit weiterem Zahlenmaterial aufwarten.

So betrage 2018 die Schlüsselzuweisung für Simmerath rund 376.000 Euro, die allgemeine Investitionspauschale 1,3 Millionen Euro und die Bildungspauschale 301.000 Euro. Zusammen mit der Sportpauschale ergebe sich dann eine Gesamtzuweisung von 2,1 Millionen Euro; ein Plus von 597.000 Euro im Vergleich zu 2017.

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