15535644.jpg

Kommentiert: Zuviel Gemaule

Ein Kommentar von Peter Pappert

In der Union wird über das konservative Profil diskutiert – eine reichlich theoretische Debatte. Welches Problem die Hardliner in der Union mit einem schärferen Rechtskurs lösen wollen, können sie selbst nicht konkret sagen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bringt es auf den Punkt: Die CDU könne Menschen, die keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen wollten, keine politische Heimat geben.

Das Gemaule in konservativen Unionskreisen über die Kanzlerin mag nachvollziehbar sein; die Querulanten sind aber weit davon entfernt, eine realistische inhaltliche und personelle Alternative präsentieren zu können. Womöglich sind christdemokratische Thronprätendenten auch einfach nicht mutig genug; sie haben es schwer gegen eine Frau, die mit ruhiger und ausgeklügelter Machtpolitik schon viele Widersacher in der Union und in anderen Parteien hat auflaufen lassen.

Merkel sei geschwächt, heißt es. Geschwächt ist sie aber immer noch deutlich stärker als jeder andere in ihrer Partei. Trotzdem wird sie sich 2019/20 irgendwann zurückziehen. Man wird in den kommenden zwei, drei Jahren sehen, wer sich in der CDU profiliert, um die beiden Spitzenämter – Parteivorsitz und Kanzlerschaft – zu übernehmen. Unabhängig davon bleibt die Frage, ob ein Jamaika-Bündnis über die Legislaturperiode hält, wenn es denn zustande kommt.

Denn auch bei den Grünen nimmt die Nörgelei kein Ende. Katrin Göring-Eckardt behauptet allen Ernstes, die Grünen gingen geschlossen in die Jamaika-Verhandlungen. Diese Aussage offenbart sich durch tägliche Stellungnahmen grüner Spitzenpolitiker – allen voran Jürgen Trittin – als barer Unsinn, der noch nicht einmal dazu dienen kann, sich selbst zu beruhigen, geschweige denn, öffentlich Realitätssinn zu bezeugen.

Die FDP geht entspannter als die beiden anderen in die Gespräche; sie will gar nicht unbedingt regieren und ist unbelastet von innerparteilichen Diskussionen, weil sie sich ihrem schneidigen Vorsitzenden völlig unterworfen hat. In Niedersachsen verweigert sie sich Verhandlungen über eine Koalition mit SPD und Grünen; das allerdings zeugt mehr von taktischer Erwägung als von staatspolitischer Verantwortung.

Grüne, Liberale und Unionisten sind weit voneinander entfernt – inhaltlich, kulturell und atmosphärisch. Weil die Republik aber nun mal regiert werden muss und diese vier Parteien gemeinsam etwas bewegen sollten, ist es kontraproduktiv ständig zu betonen, was trennt. Stattdessen müssten sie sich darauf konzentrieren, was sie gemeinsam leisten wollen und könnten: eine prägnante europapolitische Initiative, eine kluge digitale Offensive, die Chancen und Risiken fest im Blick hat, eine durchdachte, anspruchsvolle Integrationspolitik, die Fördern und Fordern gleichermaßen ernstnimmt.

Jamaika lässt sich nicht erreichen, wenn Trittins ewiger Missmut, Kubickis süffisantes Macho-Gehabe, Scheuers platte Hardliner-Parolen und die Sehnsucht der Jungen Union nach konservativer Renaissance zu stark auf die Gespräche abfärben.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert