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Kommentiert: Zur Freude der AfD

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

So schwierig kann es doch nicht sein, liebe Parteifunktionäre, den Hebel umzulegen und einen Neuanfang zu starten.

Den Kampf gegen die AfD gewinnt man nicht mit Streit zwischen CDU und CSU und dümmlichen Koalitionsspielchen im rot-rot-grünen Sandkasten. Man gewinnt ihn mit Politik, die bürgerfreundliche Fakten schafft.

Wir erleben in rhetorischer Höchstgeschwindigkeit Rechthaberei und Schuldzuweisungen, unsäglich überflüssige Debatten, und garniert wird das mit dem bedeutungsschweren Habitus von Politikern aller Farben. Wo Bescheidenheit und Demut angebracht wären, wird munter weiter schwadroniert.

Ein Beispiel: Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, an dem Ergebnis könne man sehen, wie stark die SPD sei, wenn sie zusammenhalte und erfolgreiche Landespolitik gestalte. Wie bitte? Die Partei hatte gerade fünf Prozent verloren. In Berlin waren es wenig später über sechs! Jubel in der Parteizentrale, Schulterklopfen, Blumen für den „Wahlsieger“, große Sprüche.

Vertrauen und Haltung

Das wollen die Menschen nicht mehr hören, das ödet sie an. Warum sagt da nicht der Spitzenkandidat: „Wir haben viele Stimmen verloren. Das ist kein Abend für Jubel. Wir bedauern, dass wir so viele Fehler gemacht haben, dass uns zigtausende Wählerinnen und Wähler nicht mehr vertrauen.

Wir haben uns nicht genügend angestrengt, wir haben offensichtlich falsche Entscheidungen getroffen, wir haben den Dialog nicht gepflegt, wir haben nicht zugehört, wir waren viel zu sehr mit uns selber beschäftigt. Wir müssen jetzt ganz viel ganz schnell ganz anders machen. Und das wollen wir gemeinsam mit Ihnen tun.“

Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Haltung: Das sind die Grundpfeiler demokratischer Institutionen. Verlässlichkeit auf dieser Basis heißt:

– finanziell starke Kommunen, die Geld genug haben für anständig ausgestattete Kindergärten und Schulen, für erneuerte Straßen, für einen bezahlbaren ÖPNV, für kostenlose und gut ausgestattete Sportanlagen.

– Bildung, die Chancengerechtigkeit schafft und nicht soziale Herkunft zum entscheidenden Kriterium macht; Schluss mit den Schulexperimenten G8, G9 und anderen Versuchen.

– eine personell und sachlich hervorragend ausgestattete Polizei und damit ein effizienter Kampf gegen Einbruch und andere Kriminalität in unseren Gemeinden und Städten.

– personelle und sachliche Stärkung der Justiz, damit Verfahren zeitnah abgeschlossen werden können.

– Förderung wirksamer Integrationsprogramme als Teil der Flüchtlingspolitik und ein Einwanderungsgesetz als gesteuerter Teil gesellschaftlicher Fortentwicklung.

– eine gerechte Steuerpolitik, die den Mittelstand spürbar entlastet und nicht nur Konzerne und reiche Erben.

– eine solide Perspektive für die Altersvorsorge statt der staatlichen Enteignung durch Null-Zinsen und eine auf Dauer bezahlbare Perspektive in der Gesundheits- und Pflegepolitik.

– eine starke Bundeswehr zur Stabilisierung unserer sicherheits- und außenpolitischen Aufgaben.

Stoff genug für wesentliche Parlamentsdebatten und Politiker mit Rückgrat. Stattdessen: öde Talkshow-Langeweile. Zur Freude der AfD.

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