Kommentiert: Ziel klar verfehlt

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Kommentiert: Ziel klar verfehlt

Ein Kommentar von Patrick Nowicki

Aktuelle Stunden im Düsseldorfer Landtag befassen sich immer mit Themen, die nicht lange auf Klärung warten können. Insofern war der Zeitpunkt am Donnerstag gut gewählt, denn die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II brennt vielen Menschen auf den Nägeln. Wie viel ist dran an der Meldung, dass RWE plant, den Braunkohleabbau dort früher zu beenden?

Eine Antwort auf diese Frage erhofften sich viele. Doch die betroffenen Bürger wurden am Donnerstag enttäuscht. Eine wirklich befriedigende Antwort gab es nicht. Vielmehr wurden die politischen Positionen heruntergespult. Und die sind alles andere als neu.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin machte klar, dass sich die Menschen in Erkelenz noch lange gedulden müssen. Frühestens im Jahr 2015 wird im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens eine abschließende Entscheidung über die Umsiedlung der nächsten Orte fallen. „Transparent und juristisch eindeutig“ solle das Verfahren sein. Da fragt sich der Beobachter: Wie denn sonst, Herr Minister?!

Um Antworten schien es am Donnerstag ohnehin nicht zu gehen. Der Erkelenzer CDU-Abgeordnete Gerd Hachen unterstellte, dass der RWE-Konzern die Zweifel an Garzweiler II selbst gestreut habe, um die bald beginnenden Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen.

Diese Aussage steht allerdings im direkten Widerspruch zu den Beteuerungen des Energiekonzerns, am Tagebau wie geplant festhalten zu wollen. Woher Hachen seine Information hat, blieb am Donnerstag als Frage im Landtag stehen. Eine RWE-kritische Haltung ist angesichts der Kommunalwahlen im nächsten Jahr für die Erkelenzer CDU-Politiker offensichtlich opportun. Andere Unionsvertreter äußerten sich im Landtag deutlich zurückhaltender.

Dass die RWE AG von der Debatte um Garzweiler II durchaus profitieren kann, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Da die Grünen in Berlin nicht zu Koalitionsgesprächen mit der CDU bereit sind, hat die Braunkohle bundesweit neue Chancen. Auch bei den Tarifverhandlungen im Konzern kommen dem Unternehmen Meldungen von möglichen Tagebauschließungen entgegen. Ein Arbeitnehmer, der um seinen Job bangt, ist eher zu Kompromissen oder sogar Einbußen bereit.

Seit Donnerstag ist die Verunsicherung bei den Menschen in der Region gewachsen. Dies gilt nicht nur für die von der Umsiedlung bedrohten Familien in Erkelenz, sondern auch für die Mitarbeiter des RWE-Konzerns. Insofern hat die Aktuelle Stunde im Landtag zu Garzweiler II ihr Ziel klar verfehlt.

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