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Kommentiert: Zerplatzte Illusionen

Ein Kommentar von Detlef Drewes (Brüssel)

Es ist eine der großen Wahllügen, die die Brexit-Verfechter den britischen Bürgern auftischten: Es gibt ein Leben ohne die Europäische Union, aber immer noch mit Binnenmarkt und allem, was man so brauchen kann.

Nach dem Motto „nichts muss, alles kann“ versprach man den Bürgern eine Zukunft mit einer Gemeinschaft à la carte: Wir gönnen uns die Freiheiten ohne irgendwelche Auflagen. Die Schweiz und Norwegen wurden als das Paradies beschrieben, Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft, bestens geeignet auch für das Vereinigte Königreich.

Es wäre besser und vor allem ehrlicher gewesen, den Fachleuten zuzuhören, die die politische Realität kennen. Da gibt es auf der einen Seite ein dichtes Vertragsgestrüpp mit den Eidgenossen, in Einzelfällen das Ergebnis von zig Jahren harter Verhandlungen. Und da ist auf der anderen Seite eine durchaus kostspielige Eintrittskarte für den Binnenmarkt, die unterm Strich kaum wirklich billiger kommen würde als der bisherige Platz am Runden Tisch derer, die über Europa entscheiden.

Denn das wäre die Konsequenz des Versuchs, das Schweizer oder norwegische Modell zu kopieren: London würde nicht mehr mitbestimmen können, was es dennoch an Auflagen aus Brüssel übernehmen muss. Die Brexit-Befürworter wollten ihre Autonomie zurück. Sie forderten ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, sie bekämen das Gegenteil.

Kaum eine Woche nach der Volksabstimmung entpuppen sich die Wahlversprechen also auf ganzer Linie als Betrug am Wähler. Nicht einmal der Gedanke, mit der EU einen gemeinsamen Freihandel zu vereinbaren, kann wirklich begeistern, weil Brüssel stets darauf geachtet hat, den Finanzmarkt der Gemeinschaft besonders zu schützen. Und genau das ist doch Londons liebstes Kind.

Kein Wunder also, dass die politische Klasse ohne konkretes Rezept dasteht, wie man den Freibrief zum Austritt aus der Union eigentlich nutzen sollte und was man am Ende stattdessen bekommen möchte. Denn selbst der größte Träumer im Vereinigten Königreich kann sich leicht ausrechnen, dass der Spielraum Brüssels für Sonderwünsche Londons minimal sein wird. Die EU kann den Briten nichts geben, was man nicht auch den Schweizern und Norwegern gewährt hat. Ansonsten würde das fragile Vertragsgebäude in sich zusammenbrechen.

Was auch immer man sich in London erhofft, es dürfte beim Aufprall auf die Brüsseler Wirklichkeit zerplatzen. Kein Wunder, dass der scheidende Premier David Cameron beim Gipfel in Brüssel fast schon beschwörende Appelle für ein ordentliches Scheidungsverfahren und eine auch künftig konstruktive Nachbarschaft von sich gab. Er wird geahnt haben, was seine Nachfolger demnächst zu spüren bekommen: Die EU ist zu keinen Zugeständnissen bereit.

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