Kommentiert: Zeichen nach Berlin

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Kommentiert: Zeichen nach Berlin

Ein Kommentar von Amien Idries

Sperrklauseln sind nicht prinzipiell undemokratisch. Sie schränken zwar den Grundsatz der Wahlgleichheit ein, tun dies aber, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern und eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Sie beschneiden die Demokratie also einerseits, um andererseits demokratische Prinzipien zu sichern. Das heißt aber auch, dass ihr Einsatz immer wieder überprüft werden muss. Insofern ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen. Es erklärte die Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl für verfassungswidrig, weil sie die Chancengleichheit der Parteien unverhältnismäßig einschränkt.

In einem Parlament, das – zumindest derzeit – keine stabilen Mehrheiten benötigt, um eine Regierung zu bilden, und in dem bereits jetzt 162 Parteien sitzen, ist eine solche Einschränkung aus Angst vor parlamentarischer Zersplitterung wahrlich nicht nachvollziehbar.

Auch das Argument, dass damit Splitterparteien und radikalen Kräften die Tür in die EU geöffnet wird, verfängt kaum. Ein Parlament mit 766 Abgeordneten sollte einen Parlamentarier der Tierschutzpartei verkraften. Was die radikalen Kräfte angeht, so droht die kommende Europawahl natürlich mehr als je zuvor, ein Plebiszit gegen die EU zu werden. Die Gefahr für die europäische Integration geht aber nicht von einem Abgeordneten der rechtsextremen Republikaner aus, sondern eher von euroskeptischen Rechtspopulisten. Die sind in weiten Teilen Europas stärker als in Deutschland, aber auch für die Alternative für Deutschland (AfD) wäre die Drei-Prozent-Hürde nicht hoch genug gewesen. Wie wäre es also, den Euroskeptikern politisch zu begegnen?

Interessanter noch als der Blick nach Brüssel ist sowieso der nach Berlin. Auf Bundes- und Landesebene gehört die Fünf-Prozent-Hürde nämlich seit Gründung der Bundesrepublik zum Kulturgut, an dem mit Verweis auf die zersplitterten parlamentarischen Zustände der Weimarer Republik vorbehaltlos festgehalten wird. Spätestens seit der letzten Bundestagswahl, die uns einen traurigen Rekord beschert hat, sollte man aber über eine Reform nachdenken.

15,7 Prozent der im September 2013 abgegebenen Stimmen, fanden keine Berücksichtigung bei der Zusammensetzung des Parlaments. Sie wurden für Parteien abgegeben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Sicher, das ist ein Extremwert, der bei den bisherigen Bundestagswahlen nie auch nur annähernd erreicht wurde. Dennoch bleibt der Fakt, dass die Stimmen von fast sieben Millionen Bundesbürgern nicht berücksichtigt wurden. Ein ziemlich hoher Preis für eine stabile Regierung, die übrigens mit einer Mehrheit von fast 80 Prozent deutlich stabiler ist, als man es sich wünschen mag.

Hinzu kommt, dass die stabilisierende Wirkung der Fünf-Prozent-Hürde womöglich überschätzt wird. Das lässt sich am Beispiel der ersten Bundestagswahl zeigen. 1949 gab es die Fünf-Prozent-Hürde bereits. Sie galt aber nicht auf Bundes-, sondern nur auf Landesebene. Gelang einer Partei in einem Bundesland also der Sprung über die Hürde, konnte sie in den Bundestag einziehen. Deshalb konnte etwa der Südschleswigsche Wählerverband trotz bundesweit nur 0,3 Prozent vier Abgeordnete entsenden. Elf Parteien und drei unabhängige Abgeordnete waren in diesem ersten Bundestag vertreten, in dem also durchaus Weimarer Verhältnisse herrschten. Und was geschah? Nichts. Zumindest nichts, was die damals noch junge Republik in ihren Grundfesten erschüttert hätte. CDU/CSU und FDP mussten zwar mit der rechtsgerichteten Deutschen Partei koalieren, aber stabil war die Regierungsmehrheit ohne Frage.

Vielleicht scheiterte Weimar weniger an der Zersplitterung des Reichstages als vielmehr an einem Mangel an Demokraten. 65 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik sollten die Politiker ein wenig mehr Vertrauen in sich und Ihresgleichen haben und über die Sperrklausel nachdenken. Um der Demokratie willen.

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