Kommentiert: Wo Alexander Dobrindt mal nachlesen sollte

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Kommentiert: Wo Alexander Dobrindt mal nachlesen sollte

Ein Kommentar von Peter Pappert

Eine konstruktive Grundlage für die Sondierungsgespräche von Union und SPD hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag bei ihrer Klausur nicht geliefert; sie setzt auf Provokation.

Die Christsozialen drücken mit Ungarns Regierungschef Orban einen Rechtsnationalisten an ihre Brust, der sich der europäischen Solidarität in der Flüchtlingspolitik verweigert und es mit Rechtsstaatlichkeit und europäischen Grundrechten nicht so genau nimmt. Dass er Kanzlerin Merkel gerne brüskiert, scheint in der CSU auch niemanden zu stören – im Gegenteil.

Was wollen die CSU-Chefstrategen? Sind ihre Positionierungen der letzten Tage nur von Angst getriebene Großmäuligkeit vor der bayerischen Landtagswahl? Oder meinen sie es ernst? Dann würde es gefährlich – zunächst für die CDU, aber auch für kluges Regieren in Deutschland. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist drauf und dran, den politischen Diskurs in einer Weise zu radikalisieren, wie es die AfD tut. Im Jahr der bayerischen Landtagswahl – 50 Jahre nach 1968 – hat er jetzt in einem Zeitungsbeitrag das Feindbild benannt: die 68er.

Der Ex-Maut-Minister muss aufpassen. Sein Aufruf zur „konservativen Revolution der Bürger“ erinnert an den Jargon des AfD-Chefs Meuthen, der vom „versifften links-rot-grünen 68er Deutschland“ sprach. Die sogenannten 68er wandten sich nicht nur gegen bürgerlichen Mief und einen überkommenen Sittenkodex, gegen Vietnam-Krieg, USA und Notstandsgesetze. Ihr Hauptmotiv lag damals in dem unerträglich gewordenen Schweigen der Elterngeneration über die deutschen Verbrechen von 1933 bis 1945. Vor allem dagegen haben sich die 68er gestemmt, das ist ihr großes historisches Verdienst.

Viele 68er haben maßlos übertrieben, waren kompromiss- und rücksichtslos. Aber die Bewegung hat eine pluralistische Kultur befördert, die es vorher nicht gab. Dobrindt vermittelt den Eindruck, als wolle oder könne die CSU das alles nicht angemessen würdigen, als wolle sie es zurückdrehen. Dafür würde sie unter den seriösen Parteien keinen Verbündeten finden.

Dobrindt könnte sich daran erinnern, dass die erste große Koalition in der Bonner Republik vom vorherigen NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger und dem früheren Emigranten Willy Brandt gebildet wurde. Das funktionierte, weil man sich respektierte. Als Demonstranten 1967 gegen den Schah auf die Straßen gingen, stand Brandt als Bundesaußenminister im Frack direkt hinter dem persischen Kaiser. Brandt wusste, dass man in verantwortlicher Position Gegensätze aushalten muss, dass die Demokratie auch auf schmerzhafte Kompromisse angewiesen ist.

Bei aller Härte der politischen Auseinandersetzung haben Union und SPD, Grüne und Liberale die Integrationskraft des Grundgesetzes und seines ausgewogenen politischen Systems schätzen gelernt. Adenauer und die 68er haben zum bundesrepublikanischen Demokratiewunder während der Bonner Jahrzehnte beigetragen. Dobrindt könnte sich darüber seriös informieren; dafür müsste er bei Joachim Gauck nachlesen statt bei Alexander Gauland.

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