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Kommentiert: Winzige Hoffnung

Ein Kommentar von Peter Pappert

Mehr als die Hälfte der Syrer sind auf der Flucht vor islamistischem Terror oder dem ihres Diktators. Die meisten versuchen, sich im eigenen Land in Sicherheit zu bringen oder in einem der Nachbarstaaten.

Die wenigsten kommen nach Europa, wo man das wahre Ausmaß der Katastrophe im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika nach wie vor unterschätzt.Derweil schafft Russland Fakten. Mit seinen andauernden Luftschlägen, die keineswegs nur dem IS, sondern auch anderen Regimegegnern gelten, hat es den Despoten in Damaskus gestärkt; Assad sitzt wieder fest im Sattel. Seine geschundene Bevölkerung muss ihn wohl noch lange erdulden. Ohne die russische Intervention hätte andererseits der IS das im vorigen Jahr deutlich geschwächte Regime womöglich längst gestürzt und die Herrschaft übernommen. Insofern hat es bislang nur zwei schlechte Alternativen gegeben, zumal der Westen – aus guten Gründen – nicht bereit war, militärisch stärker als bislang einzugreifen.

Am Freitag nun endlich ein Hoffnungsschimmer . . . Aber am Verhandlungstisch wird Feuerpausen und Waffenstillständen schnell zugestimmt; mit der Situation am Kriegsschauplatz hat das oft wenig zu tun. Entscheidend wird sein, ob Russland einerseits und Europa/USA andererseits ihren Einfluss auf die Kontrahenten vor Ort tatsächlich und im Sinne einer stabilen Lösung wahrnehmen. Selbst wenn das der Fall sein sollte, ist damit noch keine Ruhe garantiert. Die Regimegegner sind untereinander verfeindet; die verschiedenen Milizen verfolgen ganz unterschiedliche Ziele und entsprechen, auch wenn sie Gegner Assads sind, nicht westlichen Vorstellungen von Demokratie. Es sind zum Teil radikale Islamisten, die von Saudi-Arabien und Golf-Staaten unterstützt werden, während neben Russland der Iran und die libanesische Hisbollah Assads wichtigste Helfer in der Region sind.

Putin hat bisher nicht den Eindruck vermittelt, dass es ihm in erster Linie um die betroffenen Menschen in den umkämpften Städten geht – im Gegenteil. Moskau setzt seine Bombardements ohne Rücksicht auf unschuldige Zivilisten fort. Dadurch werden erneut Zehntausende zur Flucht veranlasst, was den Druck auf die Türkei und letztlich Europa erhöht. Denn die Bedingungen in den Lagern in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und Nordirak sind menschenunwürdig – auch deshalb, weil den internationalen Hilfsorganisationen ausreichende Mittel fehlen. Was wiederum ein Armutszeugnis für die Industrienationen ist.

Wenn der Flüchtlingsandrang die EU weiterhin erschüttert und in interne Konflikte stürzt, reibt man sich im Kreml die Hände. Russland hat die Situation für die EU erschwert und seinen Einfluss im Nahen Osten deutlich gestärkt. Damit muss der Westen leben. Jetzt geht es erst einmal darum, die Syrer zu schützen, ihnen das Überleben und eine halbwegs erträgliche Zukunft zu sichern. Das ist schwierig genug und wird auf absehbare Zeit nur mit jenen Kräften möglich sein, mit denen man aus gutem Grund eigentlich nicht kooperieren möchte.

Gleichzeitig kann und muss Europa erkennen, dass sich Flucht nur verhindern lässt, wenn Lebensumstände und Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern besser sind. Dafür muss sich die EU um ein Vielfaches stärker engagieren als bisher.

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