Kommentiert: Wie Putin vorgeht, lässt sich nicht verteidigen

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Kommentiert: Wie Putin vorgeht, lässt sich nicht verteidigen

Ein Kommentar von Peter Pappert

Das Verständnis, auf das der russische Scheindemokrat Putin in Deutschland stößt, nimmt manchmal irritierende Ausmaße an.

Das geht bis zu leichtsinnigen Bemerkungen wie jener, die Krim gehöre doch eigentlich zu Russland . . . Das müsse man doch verstehen . . . Diese völkerrechtlich ignorante Auffassung verbreitet sich in Zeiten anhaltenden Ärgers über den großen Freund im Westen. Doch so einfältig kann niemand die Lage analysieren, dass wegen inakzeptabler Auswüchse der amerikanischen Geheimdienst- und Anti-Terror-Politik Putin auf einmal an Ansehen gewinnt, ein Mann, der seiner Großmannssucht nach innen wie nach außen hemmungslos freien Lauf lässt.

Ja, Deutschland soll Russland einbinden – aber immer nur in eng abgestimmter, gemeinsamer Politik mit den europäischen Partnern. Das ist für die deutsche Politik der ganz entscheidende Punkt: Berlin kann in manchen aktuellen Konflikten eine Vermittlerrolle spielen und sollte es tun – aber auf keinen Fall allein. Deutschland weiß, wohin es gehört. Es kann nie Vermittler zwischen seinen Partnern und Russland sein. Es kann nur mit seinen EU-Partnern Vermittler sein. Es gibt keine Sonderrolle, geschweige denn einen eigenen Weg. Den gab es. Er hat nur Elend über den Kontinent gebracht. Deutschland ist seit Jahrzehnten endlich und Gott sei Dank Teil des Westens. Es gehört zum Westen und nirgendwo sonst hin. Nur ein politischer Hasardeur könnte das infrage stellen.

Ja, die Deutschen haben immer den grausamen Vernichtungskrieg ihres Landes gegen die Russen in Rechnung zu stellen. Und Deutschland tut das schon lange – notwendiger- und richtigerweise. Aber die Konsequenz daraus kann nicht sein, bei vom Kreml verordneten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen wegzusehen.

Ja, EU und Nato sollen und müssen Rücksicht nehmen auf Moskaus Interessen. Ja, Russland ist ein beachtenswerter Global Player, den man nicht so einfach beiseite schieben kann. Ja, die EU hat manches falsch gemacht: Das Tempo war und ist zu hoch, mit dem sich die EU nach Osten erweitert, Länder assoziiert oder ihnen Hoffnungen macht. Aber das sind keine Fehler zu Lasten Russlands, sondern zu eigenen Lasten. Die EU hat sich übernommen.

Putins verbale Verbündete im Westen verweisen darauf, dass sich Moskau seit mehr als 20 Jahren in die Defensive gedrängt sehe, westlich seiner Grenzen strategisch immer mehr Einfluss verloren habe und geradezu gedemütigt worden sei. Da ist mal mehr, mal weniger, mal gar nichts dran. Russlands europäische Nachbarn haben sich zunehmend zur EU und zur Nato orientiert. Das stimmt. Aber warum denn? Bestimmt nicht deshalb, weil der Westen und sein politisches, rechtliches, gesellschaftliches und ethisches System so unattraktiv sind. Sich einmal Gedanken darüber zu machen, warum die Nachbarvölker das russische Reich nicht besonders anziehend finden, auf die Idee kommt Putin nicht.

Im Westen sitzt die Skepsis gegenüber militärischen Mitteln tiefer denn je. Putin lässt seine Soldaten aufmarschieren, wie es ihm passt. Der Westen hat es mit einem Herrscher zu tun, der rücksichtslos auf die Machtpolitik und die Methoden des Kalten Krieges setzt. Was daran attraktiv oder verständnisheischend sein soll, ist ein Rätsel.

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