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Kommentiert: Werte in Gefahr

Ein Kommentar von Amien Idries

Jean Asselborn ist ein Freund klarer Worte. Die fand der luxemburgische Außenminister auch nach der ungarischen Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU.

Ungarische Minister hatten das Urteil „abstoßend“ genannt und als „irrelevant“ bezeichnet. Asselborn jedenfalls zeigte sich in einem TV-Interview „extrem schockiert“ und sagte, die EU müsse sich entschieden dagegen wehren.

Um zu verstehen, warum die Empörung Asselborns so groß ist, muss man sich vor Augen halten, wie sehr das Verhalten in Budapest Grundfesten europäischer Integration erschüttert. Dabei geht es nicht um mangelnde Solidarität in der Flüchtlingskrise, die man Ungarn und der Slowakei natürlich vorwerfen kann. Es geht um mehr.

Zur Vorgeschichte: Ungarn und die Slowakei waren in einem Mehrheitsbeschluss des Europäischen Rats überstimmt worden und hatten deswegen den Europäischen Gerichtshof angerufen. Das ist ihr gutes Recht. Eine juristische Überprüfung von verschiedensten Sachverhalten – auch von politischen Entscheidungen – ist der Kern unserer rechtsstaatlichen Auffassung. Da kann man sich dann durch alle Instanzen klagen, bis es irgendwann die letztinstanzliche Entscheidung gibt. So wie jetzt die des EuGH.

Eine Entscheidung wohlgemerkt, die auf eine Klage von Ungarn und der Slowakei zurückgeht, und die zumindest die Ungarn nicht akzeptieren wollen. Das erinnert an das Verhalten eines Kleinkindes, das Mama nach Süßigkeiten fragt, nach einer abschlägigen Antwort die Autorität der Mutter aber nicht mehr anerkennt und einfach mal bei Papa nachfragt.

Das kommt in den besten Familien und auch in Rechtsstaaten vor. Es gibt viele Fälle, in denen Urteile nicht akzeptiert werden. Der Staat muss dann mit entsprechenden Sanktionen reagieren.

Dass aber die ungarische Regierung dies tut, offenbart das krude Rechtsverständnis, das (nicht nur) in Budapest herrscht. Niemand ist gezwungen, Urteile zu bejubeln, die nicht in seinem Sinne ausfallen, wer sich aber der Judikative nur „unterwirft“, wenn sie im eigenen Sinne urteilt, führt die Gewaltenteilung ad absurdum. Das geschieht in der Türkei, wo schon lange nicht mehr von unabhängiger Justiz die Rede sein kann, und auch in den USA beobachten wir einen intensiven Kampf zwischen der Judikative und dem Präsidenten Trump, der die juristischen Fesseln am liebsten vollends abstreifen würde.

Keine Tabus bei Sanktionen

Es geschieht aber eben auch in der EU. Etwa in Polen, wo die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts massiv beschnitten wurde, und in Ungarn, wo Orban eine Verfassungsänderung durchgesetzt hat. Jedes Mal hörte man in der EU lautes Wehklagen, ernsthafte Sanktionen gab es aber nicht. Orban & Co. wissen, dass Brüssel in der derzeitigen Situation sehr auf die europäische Einheit bedacht ist.

Spätestens bei einer Nichtanerkennung des EuGH-Urteils aber muss mit Beschwichtigung Schluss sein, weil die EU sonst das Vertrauen in ihre Institutionen untergräbt. Vertragsverletzungsverfahren, Kürzung von EU-Mitteln, Aussetzung des Stimmrechts. Im Prinzip darf es keine Tabus geben. Die Europäische Union droht sonst, eine ihrer wichtigsten Werte, nämlich das Vertrauen in die selbst gesetzten Regeln, einer äußerst fragwürdigen Einheit zu opfern.

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