Kommentiert: Was Putin anbietet

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Kommentiert: Was Putin anbietet

Ein Kommentar von Peter Pappert

Es wird Zeit für Realismus. Der Westen weiß zwar nicht, wie er auf Russlands Aggressionen reagieren soll, aber wenigstens so redlich sollte man doch sein, nichts mehr zu beschönigen. Wladimir Putin hegt alte, neue Großmachtambitionen und verlegt sich auf Neo-Imperialismus.

Die Töne aus Moskau werden immer dreister, die russischen Interventionen in der Ukraine immer offensichtlicher – mit Mann, Material und Waffen.

Wie skrupellos die russische Führung vorgeht, hat sich erwiesen, als sie allen Ernstes behauptete, ihre auf ukrainischem Territorium gestellten Elitesoldaten hätten sich nur verlaufen. Staunend registriert man, wie unverfroren sich die russische Staatsführung in aller Öffentlichkeit äußert. Sie respektiert weder die Demokratie noch Freiheits- und Völkerrecht. Auf diesen „westlichen Firlefanz“ braucht sie keine Rücksicht zu nehmen und schlägt deshalb ungeniert zu, wo es ihr passt. Im akuten militärischen Konfliktfall haben es Despotien immer einfacher als Demokratien.

Putin weiß, dass der Westen ihm militärisch nicht in den Arm fallen wird. Er gibt Poroschenko die Hand, zeigt sich mit mildem Gesicht, führt unentwegt das Wort Frieden im Mund und die Staatengemeinschaft vor. Niemand hat mehr Macht, die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden, als er, aber der Kremlherrscher tut so, als habe er damit nichts zu tun. Das ist angesichts der vielen unschuldigen Toten blanker Zynismus.

Von Präsident Poroschenko und auf Kiews Straßen sind markige Parolen gegen Russland zu hören. Aber die ukrainischen Truppen haben gegen die Separatisten, die von Moskau mit allem versorgt werden, was sie brauchen, keine Chance. Die Grenze ist für die russische Armee irrelevant; sie bewegt sich dort, wie es ihr gefällt. Wer sollte sie auch aufhalten? Poroschenko ist so ohnmächtig wie der Westen. Der muss wenigstens den politischen und ökonomischen Preis für Putins Russland so hoch treiben, dass es tatsächlich schmerzt.

Für die westliche Werte-Gemeinschaft wird es ernst. In den drei baltischen Staaten ist die politische Lage seit Beginn der Ukraine-Krise äußerst gespannt. Etliche Konflikte und Kontroversen dieser Länder mit Moskau sind nach wie vor nicht ausgestanden. Vor allem in Lettland und Estland gibt es große russische Minderheiten, und solche zu schützen, ist Putins wohlfeiles Argument, um Grenzen zu überschreiten. In diesem Fall würde es Nato-Länder treffen – ein zu hohes Risiko.

Selbst Putin-Verteidiger müssten jetzt einsehen, wie existenziell wichtig die Nato-Mitgliedschaft für Riga, Tallinn und Vilnius war und erst recht ist. Gerade hierzulande wird häufig unterschätzt oder gar ignoriert, dass die Menschen im Baltikum, in Tschechien oder Polen nichts mehr davon hören wollen, man müsse Russland eine gewisse strategische Einflusssphäre zugestehen. Wer das fordert, lebt meist so weit im Westen, dass er nicht betroffen ist.

Warum wenden sich denn all diese Länder zur EU und zur Nato? Weil die westlichen Wertegemeinschaften das miesere Angebot machen? Putin könnte doch ein attraktiveres Bündnis anbieten – auch und gerade jetzt der Ukraine. Er könnte ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion eine Allianz offerieren, die so attraktiv ist, dass diese Länder vom „dekadenten Westen“ nichts mehr wissen wollen. Er tut es nicht. Den nichtmilitärischen Wettbewerb scheut Putin.

Es geht nicht um antirussische Ressentiments, sondern um konkrete Ängste. Es sind schließlich nicht nur die baltischen Staaten und Polen, die sich Sorgen machen. Gerade jetzt nähern sich Schweden und Finnland der Nato an und wollen Abkommen mit der Allianz unterzeichnen; sie wer- den wissen, warum sie das tun.

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