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Kommentiert: Was Merkel und Schulz trennt, was sie verbindet

Ein Kommentar von Peter Pappert

Ziemlich souverän, routiniert, wenig ehrgeizig und kaum visionär hat die Kanzlerin am Dienstag Fragen der Hauptstadtpresse beantwortet.

Ihre politischen Gegner regen sich über alle Maßen auf, dass Merkel die Ruhe selbst ist und sich nicht provozieren lässt. Tatsächlich ärgert sich die SPD über sich selbst, weil ihre heftige und in Teilen sehr be- rechtigte Kritik an der Kanzlerin nicht zündet. Aber warum sollte Merkel ihren Politikstil ändern, wenn er – zumal in unsicheren Zeiten – offensichtlich vom großen Teil der Bevölkerung geschätzt wird?

Schulz liebt es laut, Merkel leise. Schulz haut auf die Pauke, Merkel streicht das Cello. Schulz präsentiert sich rheinisch und emotional, Merkel preußisch und diszipliniert. Das sind allerdings Nebensächlichkeiten; daran sollte sich niemand allzu lange aufhalten. Bildung, Steuern, Rente und vieles mehr – es gibt Unterschiede zwischen den Parteien. Schulz will die Maut abschaffen, Merkel will sie einführen, auch wenn sie im Stillen vielleicht hofft, dass Europas Richter sie doch noch verhindern.

Gleichzeitig gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als dem Herausforderer lieb ist. In der Frage, wie der Arroganz und den Gesetzesverstößen deutscher Autokonzerne zu begegnen ist, eiert Schulz wie Merkel herum. Die massive und aggressive Kritik der SPD und namentlich des Kanzlerkandidaten an Merkels Türkei- und Flüchtlingspolitik sowie an der notwendigen Steigerung des Verteidigungsetats steckt die Kanzlerin gelassen weg, weil die entsprechenden Entscheidungen bislang im Konsens der großen Koalition mit den Sozialdemokraten gefallen sind. Weder die Kanzlerin noch Martin Schulz wissen, wie das dringend erforderliche gemeinsame und solidarische Handeln der EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus Afrika zustande gebracht werden könnte.

Die Bereitschaft, Asylbewerber und Armutsmigranten aufzunehmen, sei in Europa „nicht in Sicht“, lautet die scharfe Kritik von Pro Asyl. Damit hat die Hilfsorganisation Recht. Ihr Vorwurf trifft aber nicht nur die Bundesregierung, Politiker und Parteien, sondern alle wahlberechtigten Deutschen. Die Masse der Menschen hierzulande interessiert das Schicksal der Ärmsten überhaupt nicht. Mit diesem Thema lässt sich keine Wahl gewinnen. „Das einzige, was Merkel offensichtlich will, ist, möglichst viele Menschen von Europa fernzuhalten“, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen. Das stimmt. Merkel befindet sich damit allerdings im Konsens mit SPD, Grünen, Linken und FDP; das hat Göring-Eckardt vor lauter Wahlkampf vergessen.

Um die Fluchtbewegung aus dem Süden wirklich zu stoppen, muss man deren Ursachen beheben, müssten die EU-Staaten gemeinsam handeln, müssten die Industrieländer ihre Wirtschaftspolitik massiv ändern. Die Reichen müssen teilen und an die Armen abgeben. Das will im Wahlkampf niemand hören.

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