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Kommentiert: Was man lassen sollte

Ein Kommentar von Karl-Peter Hermanns

Russische Elitesoldaten oder Spezialagenten in der Ost-Ukraine? Aber nicht doch. Kremlchef Wladimir Putin hat eindeutig klargestellt, dass dem nicht so ist.

Aber hat er das auf dem Höhepunkt der Krim-Krise nicht auch getan? Und hat er nicht – eher beiläufig – vor wenigen Tagen erklärt, dass natürlich Tausende russische Soldaten auf der Schwarzmeer-Halbinsel in großer Professionalität die Abtrünnigen unterstützt haben?

Was also ist von den Versicherungen Putins zu halten? Nichts! Natürlich schüren professionelle Provokateure die Unruhen in Donezk oder Slawjansk. Natürlich stecken in vielen Uniformen ohne Rang- und Hoheitsabzeichen russische Sonderkommandos. Das wird Putin auch zugeben. Demnächst und eher beiläufig, wenn sich der Osten der Ukraine so weit von Kiew gelöst hat, dass Moskau allein die politischen Richtlinien festlegen kann.

Das heißt nun nicht, dass getarnte und dunkle Kräfte nur östlich des Dnjepr am Werk wären. Auch im westlich orientierten Teil der früheren Sowjetrepublik sind nicht lauter Ehrenmänner am Werk. So droht dem Land auf Dauer denn doch die Spaltung. Und niemand, keine militärischen Aktionen, kein Boykott, keine Sanktionen – so scharf sie auch sein mögen – wird das verhindern. Moskau arrondiert seinen Vorhof. Ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Verträge. Und nimmt dafür in Kauf, dass die dringend notwendige Modernisierung des riesigen Landes ausbleibt. So wird Russland zwar einerseits Unmengen Geld mit seinen Rohstoffen scheffeln, andererseits aber ein industrieller Zwerg bleiben.

Was kann der Westen tun? Er muss seine Entschlossenheit glaubhaft machen, dass der Versuch einer russischen Einflussnahme, wie sie in den abtrünnigen ukrainischen, georgischen und moldauischen Regionen stattfand und stattfindet, in EU- und Natostaaten eine militärische Reaktion auslösen würde. Also Frieden durch Abschreckung. Putin wird diese Sprache verstehen.

Der Westen kann aber unterhalb dieser höchsten Reaktionsschwelle eine Menge tun – oder auch lassen. Vor allem sollte er Moskau nicht durch Besuche aufwerten, weder sollten sich hochkarätige Wirtschaftsdelegationen noch prominente Sportvereine öffentlichkeitswirksam mit Putin im Kreml ablichten lassen. Denn das spielt seiner Propaganda in die Hände.

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