8820011.jpg

Kommentiert: Warum Deutschland die Maut bekommt

Ein Kommentar von Peter Pappert

Es gibt Fragen, auf die niemand eine Antwort wissen will, weil schon die Frage einen Sachverhalt unterstellt, der absurd ist. Trotzdem werden solche Fragen gestellt.

Eine lautet: Warum muss es eine Maut geben? Antwort: Weil es schließlich auch die Mütterrente und die Rente mit 63 und den Mindestlohn gibt. Verstanden? Die Antwort kennzeichnet die erstaunliche Sachkompetenz, mit der auch Schwarz-Rot manchmal Politik betreibt. Man hat eben einen Koalitionsvertrag geschlossen, und was da drin steht, wird gemacht.

Jeder der drei Partner hatte bei den Koalitionsverhandlungen seinen Wunschzettel dabei, und auf dem der CSU stand ganz oben: Maut. Sie hätte sich auch eine Sondersteuer auf heruntergelassene Rollläden ausländischer Hersteller zur Finanzierung von Gebäudesanierungsprogrammen wünschen können; die Kanzlerin würde heute sagen: „Das steht drin. Wir halten uns an Verträge. Das wird jetzt gemacht. Warum, wissen wir selbst nicht.“ Nein – den letzten Satz würde Merkel sich öffentlich verkneifen.

Man kennt das von Kindern, die nach einem Jahr nochmal auf den Wunschzettel vom letzten Dezember schauen, den die Eltern liebevoll aufbewahrt haben. Da können sich die Kleinen oft gar nicht mehr erklären, warum sie dieses oder jenes unbedingt haben wollten, das längst irgendwo im Spielzimmer in der Ecke rumliegt. Warum? Warum verlangen Seehofer, Dobrindt und ihre Leute die Maut? Weil sie den Österreichern zeigen wollen, wo der Hammer hängt und Barthel den Most holt.

Die drei Koalitionspartner haben sich vor einem Jahr also gegenseitig beschenkt, und nach SPD und CDU darf nun endlich auch die CSU auspacken. Die bayerischen Christsozialen freuen sich wie kleine Kinder über das Geschenkpaket, obwohl billigster Unsinn drin ist. Das Problem: Der billige Unsinn wird reichlich teuer. Denn erstens werden die deutschen Autofahrer auf Dauer nicht verschont bleiben; das liegt in der Natur jeder Steuer oder Abgabe.

Zweitens hat sich Verkehrtminister Dobrindt in Bestimmungen, Ausnahmen und Vertagungen verheddert. Dieses Dickicht wird jede Menge Aufwand erfordern, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag stehen wird. Man kann froh sein, wenn die Maut ein paar Euro mehr bringt, als sie kostet. Wenn die Koalition zusätzliches Geld für den Straßenbau haben will, sollte sie dort kassieren, wo ohnehin kassiert wird: an den Tankstellen. Und sie könnte dann auch auf ein teures und grundrechtlich fragwürdiges Überwachungssystem verzichten.

Wer viel fährt, sollte viel zahlen, wer wenig fährt, sollte weniger zahlen. Eine zusätzliche zweckgebundene Infrastrukturabgabe auf den Benzinpreis bei gleichzeitiger – wenn es denn nötig ist – Senkung der Kfz-Steuer wäre einfach, gerecht und effektiv. Aber nach diesen Kriterien schreiben kleine Kinder eben keine Wunschzettel.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert