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Kommentiert: Wann Werte gelten

Ein Kommentar von Hermann-Josef Delonge

Vor ein paar Tagen hat der italienische Publizist Mario Fortunato einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. Die EU möge bitte Reisen für die Bürger der nördlicher gelegenen EU-Länder an die Küsten von Kampanien, Kalabrien, Apulien und Sizilien sponsern.

Dort würden sie sich „recht bald inmitten einer Anlandung Tausender Afrikaner wiederfinden, zwischen Menschen, die vor Krankheit, Hungersnöten und Diktatoren geflohen sind, vielen unbegleiteten Kindern, schwangeren Frauen, Sterbenskranken und Invaliden“. Diese Erfahrung könne von pädagogischen Wert sein. Denn: „Was soll man anfangen mit ihnen, die nun mal da sind? Soll man sie an Ort und Stelle erschießen?“

Zugegeben: Die Flüchtlingsfrage ist hochkomplex, es gibt keine einfachen Antworten. Wir können die Augen aber nicht weiter verschließen vor dem Drama, das sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass in Deutschland signifikant weniger Flüchtlinge ankommen. Denn diese Zahl ist trügerisch – und ändert auch nichts an den Fakten.

2300 sind bereits ertrunken

Zur Erinnerung: In diesem Jahr sind bereits mehr als 2300 Menschen bei dem Versuch ertrunken, die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien – also nach Europa – zu bewältigen. 2016 waren es insgesamt mehr als 5000. Sie sind ertrunken, weil Schlepper sie auf vollkommen überladenen Booten aufs Meer geschickt haben. Sie sind ertrunken, weil Europa seit Jahren keinen Weg findet, das Problem mit Verstand und Mitgefühl und vor allem solidarisch anzugehen, geschweige denn zu lösen.

Übrigens: Knapp 95.000 Menschen sind 2017 bereits in italienischen Häfen angekommen. Die Hilfskräfte, die regionalen Verwaltungen vor Ort und die Regierung in Rom sind völlig überfordert mit dieser Situation – verständlicherweise. Sie fühlen sich von Europa im Stich gelassen. Auch hier versagt die EU auf ganzer Linie. Forderungen etwa aus Wien, die Mittelmeerroute zu schließen oder den Brenner zu sperren, wenn die Menschen Richtung Norden drängen, sind zynisch.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Recht: „Man kann das Mittelmeer nicht schließen wie eine Skipiste.“ So abschreckend kann eine restriktive EU-Flüchtlingspolitik gar nicht sein, dass sie Menschen davon abhalten könnte, vor den noch größeren Schrecknissen in ihren Heimatländern zu fliehen.

Insofern kommt das Votum des Gutachters Yves Bot, dem sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) hoffentlich anschließen wird, zur richtigen Zeit: Länder wie Ungarn oder Slowakei müssen sich an der Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen. Ob ein Urteil der Richter in der Praxis allerdings viel bewirken wird, darf bezweifelt werden. Die EU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in der Durchsetzung von EU-Recht ein zahnloser Tiger ist.

Dublin und die Folgen

Dass Deutschland bei der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen in jenem dramatischen Spätsommer 2015 nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln des Dublin-Abkommens handelte, wie der EuGH am Mittwoch festgestellt hat, ist übrigens nur eine Seite der Medaille.

Die andere ist: Merkel durfte so handeln, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein „Selbsteintrittsrecht“ vorsehen. Sie durfte Flüchtlinge freiwillig aufnehmen und so den überlasteten Staaten helfen. Überhaupt wird das Urteil den realen Anforderungen der Flüchtlingspolitik nicht gerecht. Die Luxemburger Richter haben es verpasst, die strikte Einhaltung der Dublin-Regeln in Frage zu stellen. Die besagen: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt.

Dass Länder wie Kroatien, Griechenland oder auch Italien dem nicht gerecht werden können, sollte jedem – auch den EuGH-Richtern – klar sein. Die viel beschworenen europäischen Werte gelten nur dann etwas, wenn sie in Notsituationen auch eingelöst werden. Gemeint ist dabei übrigens nicht nur eigene Not.

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