Kommentiert: Waffenruhe

13964289.jpg

Kommentiert: Waffenruhe

Ein Kommentar von Peter Pappert

Für jene, die sich nicht täglich mit dem so bedeutungsvollen Streit zwischen CDU und CSU beschäftigen können, mag es am Montag so ausgesehen haben, als sei die CSU der CDU entgegengekommen.

Das liegt auch daran, dass die „große Schwester“ diesem Eindruck nicht entgegentritt, sondern um des lieben Friedens willen der CSU die Chance gibt, das Gesicht zu wahren.

Tatsächlich ist sich die CSU am Montag selbst entgegengekommen. Hätte sie Merkel nicht als Kanzlerkandidatin akzeptiert, wären ihr nur zwei Alternativen geblieben: entweder einen ihrer eigenen Weltpolitiker – Seehofer, Söder oder Dobrindt – zum Merkel-Herausforderer auszurufen, oder gänzlich auf den Anspruch zu verzichten, das Kanzleramt aus den Reihen der Union zu besetzen. Die zur Selbstüberschätzung neigende Bayerntruppe hätte sich vollends lächerlich gemacht.

Ähnlich verhält es sich mit jener Ankündigung, die außerhalb Bayerns niemand als Drohung verstehen kann: Die CSU werde keiner Koalition beitreten, die die Obergrenze nicht in ihr Programm schreibt. Das heißt: Sie würde die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU verlassen und wie die AfD, deren Einzug in den Bundestag derzeit zu befürchten ist, Opposition von rechts machen. Die CDU müsste sich in diesem Fall überlegen, was sie sich sonst noch bieten lassen will, und könnte leicht zu dem Ergebnis kommen, an der bayerischen Landtagswahl teilzunehmen.

Also wird die CSU selbstverständlich jeder Regierung beitreten, der auch die CDU angehört. Die Hauptstrategen der CSU spucken zwar große Töne, sind aber weitgehend blockiert durch den Machtkampf Söder gegen Seehofer; der eine will beide Spitzenämter des anderen, was der wiederum unbedingt verhindern will. Merkel macht gute Miene zum bösen Spiel der „kleinen Schwester“, weil sie weiß, wie groß die zerstörerische Kraft der unberechenbaren CSU im Wahlkampf werden kann. Dafür, dass Martin Schulz die Waffenruhe in der Union gefördert hat, wird sich Merkel noch bedanken müssen.

Im Hauptstreit zwischen CDU und CSU bleibt die Kanzlerin hart. Denn das Asylrecht ist ein Grundrecht, und Grundrechte kennen keine Zahl, die Grenzen zieht. Der Starrsinn, mit dem die CSU an ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge festhält, ähnelt dem, wie sich US-Präsident Trump Realitäten verschließt und „alternative Fakten“ proklamieren lässt. Es war schon bemerkenswert, wie Seehofer nach Trumps ersten Entscheidungen feststellte, der US-Präsident setze doch nur konsequent seine Wahlversprechen um.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert