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Kommentiert: Völlig verpennt

Ein Kommentar von Oliver Schmetz

Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Vor der Wahl klingen sie gut, nach der Wahl können sie einem leicht auf die Füße fallen.

Insofern muss man schon zumindest ein bisschen darüber schmunzeln, dass von der vollmundigen Ankündigung unseres neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet, die Polizei im Lande personell massiv aufzurüsten, ausgerechnet in seiner Heimatregion erst einmal nichts ankommt. Die Aachener Kripo, die sich längst am Limit sieht, bekommt weniger Personal zugewiesen als im Vorjahr, auch in Düren fallen Stellen weg, und in Heinsberg ist der Zuwachs allenfalls marginal – dumm gelaufen, könnte man meinen.

Allerdings greift es arg kurz, die Verantwortung für den Personalmangel bei der Polizei einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die gerade erst ins Amt gelangt ist. Natürlich muss man Laschets Taten an seinen (Wahlkampf-)Worten messen, aber immerhin will er ja ab sofort jedes Jahr 2300 Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen. So viele wie bislang keine andere NRW-Landesregierung in diesem Jahrtausend. Damit könnte man einiges verbessern. Bloß: Diese Neuen müssen erst ausgebildet werden, zum Lückenstopfen stehen die ersten frühestens in drei Jahren zur Verfügung.

Dass bis dahin die Pensionierungswelle bei der Polizei in NRW ihren höchsten Scheitelpunkt erreicht haben wird, macht die Sache nicht einfacher. Wenn die Neueinstellungen gerade einmal die altersbedingten Abgänge auffangen – wie jetzt in der Aachener Region –, wird der Personalnotstand zementiert.

Dafür aber in beliebter Politikermanier die Vorgängerregierung verantwortlich zu machen, greift auch zu kurz. Denn die Verantwortung reicht weiter zurück. Obwohl man nicht viele Dinge noch besser kalkulieren kann als zu erwartende Renteneintritte, hat man über Jahrzehnte in Düsseldorf auf diesen kostenintensiven Weitblick verzichtet. Und es deswegen völlig verpennt, angemessen gegenzusteuern. Wer dabei gerade an der Macht war, ist egal. Einige Jahre, in denen gerade mal 500 Polizisten neu eingestellt wurden, fallen zum Beispiel in die Regierungszeit des Christdemokraten Jürgen Rüttgers. Nun ist es zu spät, um die Pensionierungswelle sanft auslaufen zu lassen. Mit einem deutlichen Personalplus sei erst in einigen Jahren zu rechnen, prophezeien Gewerkschafter. Falls Laschet sein Wahlversprechen hält.

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