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Kommentiert: Viele Fragezeichen

Ein Kommentar von Detlef Drewes (brüssel)

Dass die mutmaßliche Annäherung zwischen EU-Kommission und dem Bundesverkehrsminister passend zum CSU-Parteitag an diesem Wochenende kommt, ist schon ein besonders pikanter Zufall.

Oder eben eine geschickt eingefädelte Absicht, um dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt eine bessere Position bei den Münchner Beratungen zu verschaffen. Denn genau betrachtet, haben beide Seiten noch nichts Konkretes in der Hand. Der Minister äußerte sich „zuversichtlich“, die EU-Kommission bestätigte lediglich, man sei „auf einem guten Weg“. Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht viel. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente in der Maut wachsen.

Bruch des Koalitionsvertrags

Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von „schmutzigen“ Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das? Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, die in die Jahre gekommen sind? Oder holt Dobrindt auch gegen die Fahrer von Diesel-Autos aus? Ein solcher Schlag käme einem glatten Bruch des Koalitionsvertrages gleich. Denn dann würde ein großer Teil der deutschen Autofahrer nicht wie versprochen kompensiert, sondern zusätzlich belastet. Diesen Schritt dürfte der Minister allerdings politisch nicht überleben.

Natürlich sind das alles Spekulationen. Die werden aber durch die deutsche Verhandlungsseite spürbar genährt. Denn wenn Dobrindt der Kommission Steuererleichterungen oder -erstattungen, die nicht zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern führen, als Umweltinstrument verkaufen will, braucht er einen erkennbaren und spürbaren Beitrag zum Klimaschutz. Den wird er nicht mit Hinweis auf ein paar tausend E-Autos zusammenrechnen können. Der Verdacht, dass die Pläne am Ende eben doch zu einer Mehrbelastung eines Großteils der deutschen Autobesitzer führen können, bestehen nicht grundlos.

Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört aber noch ein weiterer Punkt. Selbst wenn es Dobrindt gelingen sollte, eine Klage der Brüsseler EU-Kommission im Keim zu ersticken, sollte sich der Minister dennoch darauf einstellen, dass die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Nicht nur die deutschen Nachbarn Österreich, Belgien und die Niederlande beobachten das, was in Berlin ausgetüftelt wird, sehr genau. Schließlich wären Millionen von Pendlern von der zukünftigen Abgabe betroffen.

Und ob der Trick, mit der Erstattung der Maut nun entschärft werden soll, auch vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Bestand hat, ist zumindest unsicher.

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