Kommentiert: Viel Streit, viel Geld, viel Risiko

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Kommentiert: Viel Streit, viel Geld, viel Risiko

Ein Kommentar von PeterPappert

Wenn es vernünftig ist, dass das eigene Land eine Armee unterhält, sollte man sie so ausstatten, dass sie ihre Aufgabe sinnvoll wahrnehmen kann. Was dafür nötig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander – im Bundestag wie unter Nato-Partnern.

Die USA lassen sich ihr Militär – absolut und relativ – wesentlich mehr kosten als alle anderen Nato-Länder und verbinden damit einen Führungsanspruch, der in der Allianz immer akzeptiert worden ist.

Mittlerweile ist allerdings ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Bündniskosten entstanden, das bereits die US-Präsidenten vor Trump moniert haben und das auch nicht nur die USA betrifft. Viele Nato-Länder müssen mehr tun als bisher. Eine für alle erträgliche, vernünftige Regelung zu finden, erschwert Trump dadurch, dass er die Nato immer wieder grundsätzlich infrage stellt und in Zweifel zieht, ob die USA in jedem Fall ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen. Trump ist kein Freund von Kompromissen, sondern von Kommandos. Das macht das Verhandeln so schwierig, zumal er nicht einmal die minimale Anforderung erfüllt, Gesprächspartnern mit Respekt zu begegnen.

Wie sollen Merkel und ihre Amtskollegen umgehen mit einem Mann, der sich als sprunghaft erwiesen und auch jetzt in Brüssel wieder so präsentiert hat? Weiß er, was er sagt? Und meint er, was er sagt? Diese Fragen sind kaum zu beantworten. Ihn nicht ernst zu nehmen, wäre gefährlich. Die Anspannung steigt auch deswegen, weil sich Trump nach dem Nato-Gipfel mit Wladimir Putin trifft, der genauso egomanisch, autoritär und rücksichtslos regiert wie er. Es besteht die Sorge, dass sich da zwei Brüder im Geiste auf Kosten anderer verständigen. Wie sich Trump derzeit durch die internationale Politik prügelt und mit den Verbündeten der USA umspringt, dürfte jedenfalls ganz im Interesse des Kremlherrschers sein. Man sollte zudem einmal darauf achten, von welcher Partei hierzulande beide Autokraten Applaus erhalten.

An den Kosten der Verteidigungsgemeinschaft müssen sich alle Mitglieder gemäß ihrer ökonomischen und demographischen Stärke beteiligen. Die Nato ist und bleibt Garant für die Sicherheit Deutschlands; dafür muss die Bundeswehr aber zumindest voll einsatzfähig sein, was sie nicht ist. Sie befindet sich mit ihrer gegenwärtigen Ausstattung und Ausrüstung in einem katastrophalen Zustand. Wenn es um den Euro geht, achtet Deutschland penibel darauf, wie Lasten und Risiken verteilt und Regeln eingehalten werden. Wenn es um Verteidigung geht, wird in Berlin geschlampt. Der Ärger mancher Partner ist nachvollziehbar.

Ob man nun Trumps oder Merkels Haltung teilt, es wäre gut, wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten nicht nur über Quoten und Milliarden reden, sondern konkret sagen, wofür das Geld denn ausgegeben werden soll und ob es vernünftig und effizient eingesetzt wird. Die Nato-Staaten können viel mehr tun, um Kosten zu senken, um mit weniger Geld mehr zu erreichen, um Ausrüstung gemeinsam zu produzieren und zu beschaffen. In einer Nato ohne die USA würden die Bündnis- und Verteidigungskosten in den Mitgliedsstaaten jedenfalls erheblich – und auf weit mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – steigen.

 

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