Kommentiert: Viel Lärm um fast nichts

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Kommentiert: Viel Lärm um fast nichts

Ein Kommentar von Annika Thee

Es ist ein typisches Aufreger-Thema: Der Staat zahlt immer mehr Geld für Kinder, die im europäischen Ausland leben. Der Oberbürgermeister Duisburgs, Sören Link (SPD), meint zu wissen, wo dieses Geld hinfließt. Er spricht von einer „gezielten Migration ins deutsche Sozialsystem“, von „Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen“.

Davon abgesehen, dass Sinti seit 600 Jahren fest in Deutschland verankert sind, missbraucht Link die neusten Zahlen des Bundesfinanzministeriums für gezielte Panikmache. Es lohnt sich, diese Zahlen korrekt einzuordnen.

Knapp 270.000 Kinder im europäischen Ausland erhalten Kindergeld vom deutschen Staat. Diese Zahl ist seit Ende 2017 um zehn Prozent gestiegen. Im Jahr sind das mehr als 600 Millionen Euro, die auf ausländische Konten gehen. Nun zur Relation: Insgesamt zahlt der Staat im Jahr 36 Milliarden Euro Kindergeld für knapp 15 Millionen Kinder. Damit machen die ausländischen Kindergeldempfänger 1,8 Prozent aus, die 1,6 Prozent der Zahlungen erhalten. 2016 waren es 1,5 Prozent. Der so dargestellte „brisante Anstieg“ ist also alles andere als enorm.

Fachkräfte bringen Geld

Fakt ist, dass es nicht die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind, die über unseren zukünftigen Wohlstand entscheiden. Viel entscheidender ist der Fachkräftemangel. Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wird schlicht davon abhängig sein, wie gut das Problem eingedämmt werden kann. Die Bundesregierung wirbt daher händeringend um Fachkräfte aus dem Ausland. Und das mit Erfolg: Allein die ausländischen Fachkräfte in den MINT-Bereichen tragen jährlich rund 53 Milliarden Euro zum hiesigen BIP bei, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zeigt. Das ist deutlich mehr, als der Staat für Kindergeld ausgibt.

Es wird wohl niemand abstreiten, dass diese Fachkräfte Anspruch auf Kindergeld haben, egal ob ihre Kinder nun in Deutschland leben, oder nicht. Die vergleichsweise mickrigen Zahlungen an Kinder im EU-Ausland sind für Schreihälse wie Sören Link Anlass genug, die Zahlungen ins Ausland komplett infrage zu stellen. Dabei hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil klargestellt, dass Arbeiter aus der EU, die in Deutschland steuerpflichtig sind, auch Anspruch auf Kindergeld haben.

Grundsätzlich steht die Förderung jedem Kind in der EU zu, dessen Elternteil in Deutschland seinen Wohnsitz hat.

Dass die gestiegenen Zahlungen ins Ausland stets zusammen mit den aufgedeckten Betrugsfällen genannt werden, ist bedenklich. Trotzdem ist Sozialbetrug ein Problem, das es anzugehen gilt. Konkret sollen Leistungen für Kinder nach Rumänien und Bulgarien gezahlt worden sein, die gar nicht existieren und deren Geburtsurkunden systematisch gefälscht wurden. Zur genauen Höhe des Schadens gibt es keine verlässlichen Angaben. Zur Lösung des Problems fehle aber bisher die richtige Handhabe, musste ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingestehen.

Stattdessen will man die Zahlungen für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anpassen – soll heißen: kürzen. Mit dem Ansatz versucht die Bundesregierung aufgeregte Bürger zu beschwichtigen, aber vor Betrug schützt das nicht. Zudem verbaut man sich wichtige Anreize für neue Fachkräfte.

Die Verantwortlichen müssen den Populisten mit Argumenten den Wind aus den Segeln nehmen und mit Hochdruck daran arbeiten, Sozialbetrüger zu überführen und Mitarbeiter der Familienkassen sensibilisieren. „Noch keine Handhabe gefunden zu haben“, ist schlicht inakzeptabel.

 

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