Kommentiert: Versprechen halten

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Kommentiert: Versprechen halten

Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Die erste große Hürde haben die angehenden Koalitionäre in Nordrhein-Westfalen also gemeistert. Der Vertrag zwischen CDU und FDP steht, geschmiedet in schnellen und zumindest für die Öffentlichkeit geräuschlosen Verhandlungen.

Wer die beiden Parteichefs am Wahlabend im ARD-Studio gesehen hatte, konnte mit diesem Ausgang nicht unbedingt rechnen. „Ich bin nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet, und er ist nicht meiner“, verkündete Christian Lindner da. Doch das ist Schnee von gestern. Abgesehen von ein paar Einzelfragen weiß Schwarz-Gelb ganz genau, wohin die gemeinsame Reise geht.

Zum Erfolg verdammt

Mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen und die denkbar knappe Mehrheit im Landtag sollten Harmonie und Einigkeit oberste Maxime sein. Anders gesagt: Die neue Landesregierung ist zum Erfolg verdammt. Zum einen, weil die Partner mit einem großen Vertrauensvorschuss der Wähler ausgestattet wurden. Zum anderen, weil auch Berlin ganz genau nach NRW blicken wird. Denn wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf einen optimalen Start hinlegt, ist das Bündnis nicht zuletzt wieder eine Option für den Bund; gewählt wird in 99 Tagen.

Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte der designierte Ministerpräsident kürzlich, dass er sich der Tatsache bewusst sei, in viereinhalb Jahren an dem gemessen zu werden, was er heute verspricht, und dass er lieber weniger versprechen, dafür aber mehr erreichen wolle. Eine gar weise Haltung, denn Laschet steht in vielen Bereichen vor einem Trümmerfeld, das sich in einer Legislaturperiode nur schwerlich wird beseitigen lassen.

Rot-Grün fehlte in den vergangenen Jahren der nötige Vorwärts- und Gestaltungsdrang, den das bevölkerungsreichste Bundesland dringend gebraucht hätte. Die Menschen erwarten jetzt zu Recht Verbesserungen in ihrem Alltag. Sie wollen ein funktionierendes Verkehrssystem und kein kollabierendes Straßen- und Streckennetz. Sie wollen eine durchdachte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und die Stärkung strukturschwacher Regionen. Vor allem wollen sie ein Ende der ewigen Experimente an den Schulen. Der FDP fehlt es nicht an Selbstbewusstsein, dass sie mit dem Schulministerium gerade das Ressort übernimmt, das maßgeblich zum Scheitern von Rot-Grün beigetragen hat und in das Eltern, Schüler und Lehrer extrem hohe Erwartungen setzen.

Nicht weniger Druck lastet auf dem künftigen Innenminister, der die versprochene „Null-Toleranz-Politik“ mit Leben wird füllen müssen. Ein Desaster wie im Fall Amri oder eine weitere Kölner Silvesternacht kann sich die Regierung nach ihren vollmundigen Ankündigungen nicht leisten. Dass es erstmals ein eigenständiges Integrationsministerium geben wird, ist ein wichtiger Schritt, um der Zuwanderung Rechnung zu tragen.

Keine Wunder erwarten

Nach den Worten von CDU und FDP beginnt nun eine „Aufholjagd“ für NRW. Fraglos sind die Partner nahezu gezwungen, in kurzer Zeit sichtbare Ergebnisse zu produzieren. Aber man darf keine Wunder erwarten. Denn jede Ankündigung des 125 Seiten starken Koalitionsvertrages kostet Geld, das mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse erst erwirtschaftet oder eingespart werden muss. Also, liebe Politiker: Nur versprechen, was auch gehalten werden kann!

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