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Kommentiert: Unsäglich

Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Unsäglich, geschmacklos, einer Regierung unwürdig – anders lassen sich die verbalen Ausraster aus Ankara nicht bezeichnen.

Wer Deutschland ein „faschistisches Vorgehen“ vorwirft und vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte warnt, sollte nicht gleichzeitig mit einer de facto Abschaffung der Gewaltenteilung sein Land in die Diktatur führen. Das passt nicht zusammen. Außerdem bedarf es keines türkischen Politikers, um den Menschen in Deutschland eine Lehrstunde in Sachen Vergangenheit zu geben.

Wer in Nazi-Deutschland aufgewachsen ist, erinnert sich noch allzu gut an das Gefühl der Angst, das Falsche zu sagen, falsch zu handeln oder mit den falschen Menschen befreundet zu sein. In der ehemaligen DDR war es die Sorge, dass vielleicht der nette Nachbar oder Arbeitskollege ein paar unbedachte Worte an staatliche Stellen weitergeben würde und man anschließend mit Repressionen rechnen musste. Auch in Erinnerung an diese Vergangenheit, liebe türkische Politiker, sind wir heute so stolz auf unser Grundgesetz und unsere Demokratie.

Die Türkei, wie Mustafa Kemal Atatürk sie einst schuf, ist jedoch nur noch Geschichte. Genauso wie das mühsame Zweckbündnis zwischen der deutschen und der türkischen Regierung endgültig am Ende ist. Was hatte man nicht alles unternommen, um den Flüchtlingsdeal in trockene Tücher zu bringen? Man hatte über Monate hinweg ignoriert, dass ein vorderasiatischer Despot alles daran setzt, einen modernen Staat in eine nationalistische Diktatur zu verwandeln.

Recep Tayyip Erdogans Unterdrückung der Kurden? Schwamm drüber. Seine monatelange latente Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat? Vergessen. Pressezensur? Kleingeredet. Die Aufgebung der Immunität kurdischer Abgeordneter? Ein Kavaliersdelikt.

Im verzweifelten Versuch, ein selbst verschuldetes Flüchtlingsdebakel mit türkischer Hilfe nicht zum Element des Scheiterns der Bundesregierung werden zu lassen, war man bereit, alle politischen Grundsätze über Bord zu werfen. Das Schauspiel erinnerte zusehens an „Biedermann und die Brandstifter“!

Doch mit dem Fall Deniz Yücel scheint der Krug doch noch kurz vor dem Brunnen zu brechen. Die dauerhaften Provokationen der Türkei sind nicht mehr hinzunehmen. Denn langsam regt sich auch beim sprichwörtlich langsamen Deutschen Michel das Gefühl dafür, außenpolitisch als Leichtgewicht behandelt zu werden. Und immer mehr Menschen dämmert, dass sich innerhalb der türkischen Diaspora in Deutschland ein gefährlicher Boden aus Nationalismus und Islamismus zusammenbraut.

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