Kommentiert: SPD im Dilemma

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Kommentiert: SPD im Dilemma

Ein Kommentar von Amien Idries

Erinnern Sie sich noch an Acta? Bundesweit 100.000 Menschen gingen im Februar 2012 gegen dieses geplante Handelsabkommen mit dem kryptischen Namen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ auf die Straße.

Bei minus zwölf Grad holten sich die Demonstranten im Kampf gegen ein zumindest auf den ersten Blick ausgesprochen spezielles Thema rote Nasen und versetzten das politische Establishment vor allem auf EU-Ebene in Erstaunen.

Es war der Wendepunkt im Kampf gegen und um das multilaterale Abkommen, das Produktpiraterie bekämpfen und Urheberrecht schützen sollte. Nicht zuletzt der Druck der Straße sorgte dafür, dass die acht Jahre währenden Verhandlungen sich in Rauch auflösten und das Europäische Parlament das Abkommen im Juli 2012 ablehnte.

Zu späte Transparenz

Die Lehre aus der Acta-Geschichte: Vor allem durch die Neuen Medien hat sich der politische Diskurs massiv verändert. Selbst eine derart mächtige Bürokratie wie die in Brüssel ist trotz massiver Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr in der Lage, die politische Debatte nach Belieben zu beeinflussen.

Wenn sich die Gegenwehr gegen als willkürlich empfundene Politik formiert und mit Hilfe von Facebook & Co. organisiert, kann es eng werden. Ja, wenn ein gewisser Schwellenwert erreicht ist, hilft rein gar nichts mehr. Kein rationales Argument, kein Entgegenkommen, keine Transparenzoffensive.

Ist diese Lehre bei den politisch Verantwortlichen angekommen? Nicht wirklich. Zu dieser Erkenntnis muss kommen, wer die Verhandlungsgeschichte von TTIP und Ceta verfolgt. Jahrelang wurde eine strikte Geheimhaltungspolitik verfolgt; erst als es zu spät war, versuchte die EU-Kommission sich ansatzweise in Transparenz. Da hatte die öffentliche Dynamik aber schon derart Fahrt aufgenommen, dass der Schwefelgeruch an TTIP haften blieb. Ähnliches dürfte nun Ceta widerfahren.

Dabei ist es ziemlich egal, ob die SPD-Spitze – so wie am Montag passiert – den parteiinternen Ceta-Kritikern entgegenkommt. Die Debatte um Ceta ist derart emotionalisiert, dass der Wendepunkt bereits erreicht sein dürfte. Das wird auch den Sozialdemokraten am Montag bewusst gewesen sein, die nur eine falsche Entscheidung treffen konnten. Entweder gegen ihren Parteichef oder gegen große Teile der eigenen Wählerbasis.

Auch die EU steht vor einem Dilemma, aus dem sie nur als Verlierer rauskommen kann. Öffnet sie sich dem Bestreben, Ceta erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn alle nationalen Parlamente Ceta abgesegnet haben, ist das Abkommen mit Kanada so gut wie tot. Es bräuchte nur die Nichtratifizierung in einem einzigen EU-Land, um das Vertragswerk zu kippen.

Bleibt sie aber beim derzeit geplanten Vorgehen, Teile des Abkommens bereits nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft zu setzen, fügt sie nicht zuletzt ihrer demokratischen Reputation erheblichen Schaden zu. Etwas, das sich die Europäische Union in diesen Zeiten eigentlich nicht erlauben kann.

Dieses Dilemma aber, und das muss in der EU-Spitze verstanden werden, hat sich die EU selbst zuzuschreiben. Man kann nicht jahrelang in Hinterzimmern verhandeln, um dann, wenn sich die Öffentlichkeit für den Vertrag interessiert, plötzlich scheibchenweise Transparenz zuzulassen. Denn dann ist das Misstrauen bereits gesät und der Schaden am konkreten politischen Inhalt angerichtet.

Transparenz, Bürgernähe und Mitbestimmung können nur funktionieren, wenn sie per se eingeplant sind, nicht, wenn sie mühsam eingefordert werden müssen.

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