Kommentiert: Selbstbewusster!

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Kommentiert: Selbstbewusster!

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Norbert Lammert sagt nichts einfach nur so. Er ist der Gegenentwurf zu vielen Worthülsen-Produzenten im Parlament.

Der Bundestagspräsident hat in dieser Woche angeregt, die Damen und Herren Abgeordneten der schwarz-roten Koalition mögen sich gegenüber der Bundesregierung „stärker selbst behaupten“. Die Parlamentarier sollten „gerade gegenüber der von ihnen selbst bestimmten Regierung selbstbewusster auftreten“.

Die Kritik ist berechtigt, weil sie ein zu defensives, zu angepasstes, für einen ordentlichen Parlamentarismus zu wenig ambitioniertes Verhalten beschreibt. Man hat zu oft den Eindruck, dass die großen Fraktionen nur noch abnicken, was man ihnen regierungsamtlich vor allem aus dem Kanzleramt präsentiert. Wer, wie Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm für Griechenland, Kritik äußert, wird abgekanzelt. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll seinen Parteifreund so angegangen sein: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“

Wer aufmuckt, riskiert, aus wichtigen Ausschüssen abberufen oder nicht mehr dafür nominiert zu werden. Das hat mit dem Parlamentarismus einer meinungsfreudigen Demokratie nichts zu tun. Dass die politische Debatte häufig nur noch in telegenen Talkshows stattfindet, ist eine fatale Entwicklung. Die einstmals, auch und besonders zu Kohl-Zeiten, starken und einflussreichen Landesgruppen in der Unionsfraktion scheinen nur noch geografische Orientierung zu sein, nicht mehr.

Die große Koalition und die sie tragenden Fraktionen verwalten sich mit teilweise faulen Kompromissen oder gegenseitiger Blockade wie zuletzt beim gescheiterten Förderungsprogramm für den Wohnungsbau. Das ist eher Sturheit als parlamentarische Debatte. Inhaltsreiche und kontroverse Diskussionen über die Nato und ihr angebliches „Säbelrasseln“ gibt es nicht, auch nicht über Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer und die Berliner Mittel für die Bundesländer in der Flüchtlingsbetreuung, auch nicht über Schäuble und seine Ansichten zur EU-Kommission, die total konträr zu Martin Schulz und Sigmar Gabriel sind. Das findet allenfalls vor Kameras und Mikrofonen statt, die irgendwo, aber nicht im Bundestag stehen.

Und: Noch immer gibt es keine nachhaltige Einigkeit in der Flüchtlingsproblematik. Nicht in Berlin. Nicht in Brüssel. Nicht zwischen Berlin und Brüssel. Vor allem nicht zwischen Berlin und München. Stattdessen: gegenseitige Schuldzuweisung, Schlagworte, Polit-Blabla, leere Worthülsen.

Ja und Amen?

Warum sagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts Wesentliches dazu? Warum fragt sie nicht laut und deutlich nach Erdogan und Merkels Umgang mit ihm? Warum diskutiert sie nicht engagiert im Bundestag über unser Verhältnis zu Russland und Putin? Oder offen und transparent zu den Freihandelsabkommen? Warum sagt sie fast immer zu allem Ja und Amen?

Über allem schwebt der parteipolitische Überbau, der die zwei Gewalten Legislative und Exekutive zusammenschweißt und aus der gegenseitigen Unabhängigkeit eine fatale Abhängigkeit gemacht hat: Die Mehrheit der Legislative ist dazu verdammt, die Exekutive zu stützen, also die Fraktionen der Regierungsparteien ihre Regierung, Kauder Merkel, Oppermann Gabriel und so weiter.

Die Bundesregierung steht in keinem anweisenden Hierarchie-Verhältnis zu den sie tragenden Fraktionen. Daran sollten sich die Parlamentarier erinnern, nicht nur gelegentlich. Danke für den Hinweis, Norbert Lammert!

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