15661097.jpg

Kommentiert: Sein gutes Recht

Ein Kommentar von Peter Pappert

70 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler vor rund zehn Jahren ausgeben müssen, damit Banken gerettet werden. Da ist es schon ziemlich dreist, dass die Bundesregierung glaubte, keine Rechenschaft darüber ablegen zu müssen, welche Maßnahmen die Bankenaufsicht während der Finanzkrise 2005 bis 2008 ergriffen hat.

 Die Regierung berief sich in Karlsruhe darauf, dass verloren gegangenes Vertrauen nur durch Verschwiegenheit wiedergewonnen werden konnte. Das höchste deutsche Gericht hat ihr nun zu verstehen gegeben, dass Aufklärung mindestens so vertrauensbildend ist.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Immerhin verfügt sie über genügend juristischen Sachverstand und sogar über ein ganzes Justizministerium, um erkennen zu können, dass das Parlament das Recht hat zu erfahren, welche Maßnahmen bei der Bankenaufsicht getroffen wurden oder ob Manager pleitebedrohter Banken Boni von mehr als eine halben Million Euro aus dem Bankenrettungsfonds erhielten. Zumal es um Zahlungen ging, die zwei bis fünf Jahre zurücklagen. Aber die Regierung berief sich auf notwendige Diskretion in einer Zeit hoch sensibler und nervöser Märkte.

Die Kontrolle der Regierung gehört in einer parlamentarischen Demokratie zu den vornehmsten Rechten der Volksvertretung. Die Abgeordneten dürfen aber nicht erwarten, dass ihr die Exekutive von sich aus alles offenlegt. Die Regierung will so wenig Transparenz wie möglich, weil es für sie politisch dann einfacher ist, weil sie kein Interesse daran hat, dass womöglich politische Fehler auch aus der Vergangenheit, die sie zu verantworten hat, publik werden. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, und die Sicht der Regierung ist nun einmal eine andere als die des Parlaments.

Das Bundesverfassungsgericht anerkennt durchaus, dass das Informationsrecht der Parlamentarier durch die Rechte Dritter und das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl) begrenzt sein kann. Daraus ergeben sich unvermeidliche und notwendige Konflikte, und daran wird auch das Urteil nichts ändern. Denn wann Antworten der Regierung das Staatswohl gefährden, darüber werden die Meinungen zwischen Kontrolleur und Kontrolliertem auch künftig im Zweifelsfall auseinandergehen.

Das eigentliche Problem liegt darin, dass der Bundestag die Bundesregierung nicht ausreichend unter politischen Druck setzt. Die Regierung hat ein existenzielles Interesse daran, dass der Bundestag ihren Beschlüssen und Gesetzentwürfen zustimmt. Dessen Mitglieder sind also mächtig, wenn sie denn wollen.

Der Bundestag schwächt sich aber selbst, weil sich die Mehrheit, die die Regierung trägt, als deren Unterstützer und Beifallsklatscher versteht und sehr viel weniger als Kontrolleur, dem gegenüber sich die Regierung zu verantworten hat. Da würde man sich im Sinne der Gewaltenteilung schon mehr Unabhängigkeit wünschen und weiß zugleich, dass dieser Wunsch auch künftig nicht erfüllt werden wird.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert