Kommentiert: Schwacher Abgang

16828321.jpg

Kommentiert: Schwacher Abgang

Ein Kommentar von Bernd Mathieu

Es ist der erste Rücktritt im Kabinett Laschet. Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses hat NRW-Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking aufgegeben. Ihr Abschied ließ wenig Bewusstsein für ihre politische Verantwortung erkennen.

Natürlich kann man einen solchen Rückzug mit persönlichen Gründen erklären. Anonyme und offene Drohungen vor allem im Internet sind eine große Belastung, eine Plage unserer Zeit. Die Hemmschwelle zur Beleidigung und zur Bedrohung ist so niedrig wie nie. Jeder Vollpfosten glaubt, er dürfe sich in der Liga der grenzenlosen Respektlosigkeit alles erlauben.

Das ist die eine Seite, die Schulze Föcking so beschreibt: „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“ Aber das reicht nicht, weil es nur ein Teil der Gründe dieses überfälligen Rücktritts ist.

Politische Verantwortung

Wie, sehr geehrte Frau Ex-Ministerin, halten Sie es mit Ihrer politischen Verantwortung? Wie mit eigenen Fehlern und ihrem desaströsen Krisenmanagement? Glauben Sie ernsthaft, Sie kämen mit der Flucht in die Opferrolle ungeschoren aus dieser Geschichte heraus?

Richtig: Der Vorwurf, im heimischen Mastbetrieb habe es Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gegeben, wurde von der Staatsanwaltschaft Münster nicht geteilt und deshalb nicht weiter verfolgt. Das ist rechtsstaatlich in Ordnung.

Riesige Aufregung herrschte jedoch, als Schulze Föcking im März behauptete, es habe in ihrem Privathaus einen Hackerangriff auf ihr TV-Netzwerk gegeben. „Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste“, hieß es damals vollmundig. Und der Regierungssprecher erklärte: „Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin (...) zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.“

Ohne jeden Anlass

Es gab Solidaritätserklärungen des Kabinetts und aller Landtagsfraktionen – ohne jeden Anlass, wie später herausstellte. Es handelte sich lediglich um einen Bedienungsfehler eines Familienmitglieds. Eine peinliche Angelegenheit!

Die Ministerin hatte am 18. April entsprechende Hinweise der Ermittlungsbehörden bekommen, sie aber dem Landtag nicht mitgeteilt und noch bei einer Sitzung eine Woche später dazu geschwiegen. Ein solcher Umgang mit dem Parlament ist unerhört.

Am Dienstag äußerte sich Frau Schulze Föcking zu den Vorwürfen und dem drohenden Untersuchungsausschuss nicht. Was für ein schwacher Abgang.

 

Die Homepage wurde aktualisiert