Kommentiert: Schmidts Alleingang ist ein Affront

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Kommentiert: Schmidts Alleingang ist ein Affront

Ein Kommentar von Peter Pappert

Es sind schon Minister wegen geringerer Fehltritte entlassen worden.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich mit seiner einsamen Entscheidung für Glyphosat eine Frechheit besonderer Güte geleistet. Er hat gegen die ausdrückliche Weisung der Bundesregierung verstoßen und redet sich hinterher auch noch ausgesprochen patzig raus.

Schmidts Alleingang ist ein Affront gegen die Kanzlerin. Sie ist die einzige, der dieser Vertrauensbruch schadet. Sie muss dafür sorgen, dass möglichst schnell und möglichst harmonisch über eine neue Koalition mit der SPD verhandelt wird. Auf sie wird geschaut, und nun steht sie da als eine Regierungschefin, der ein profilloser Minister auf der Nase rumtanzt.

Für Merkel läuft es derzeit nicht besonders gut. Seit dem wenig berauschenden Wahlergebnis vom 24. September muss sie sich in den eigenen Reihen ziemlich kritische Töne gefallen lassen. Von allen Beteiligten hatte sie wahrscheinlich das größte Interesse an Jamaika; aber sie hat es nicht durchsetzen können. Jetzt tritt ihr ein CSU-Minister in aller Öffentlichkeit vors Schienbein. Sie könnte und müsste Schmidt feuern, aber sie kann es nicht. Die CSU lässt es nicht zu.

Über Schmidts Motiv kann man nur spekulieren. Am ehesten leuchtet ein, dass er sich im andauernden CSU-Machtkampf als gstandnes Mannsbild präsentieren will. Diesen Mann interessiert bundespolitische Verantwortung nicht mehr, sondern nur noch Bayern, die CSU und die Macht – wie die meisten seiner Parteifreunde aus den ersten Reihen.

Dass sich die SPD empört, ist richtig und verständlich. So sollte man in einer Koalition nicht miteinander umgehen – erst recht nicht, wenn man überlegt, sie zu verlängern. Zudem brauchen die Sozialdemokraten in ihrer anhaltend desaströsen Lage jedes Aufreger-Thema, um die Union unter Druck zu setzen.

Deshalb tun sie jetzt so, als habe der Unkrautvernichter für sie die gleiche Bedeutung wie das Rentenniveau. Parteitaktisch lässt sich das nachvollziehen; trotzdem sollte die SPD endlich begreifen, dass sie die koalitionäre Hängepartie beenden muss. Der Fall Schmidt ist ärgerlich und hinderlich – aber vor allem für die Kanzlerin.

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