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Kommentiert: Schaut nach Erfurt!

Ein Kommentar von Peter pappert

Thüringen wird demnächst wahrscheinlich von einem Ministerpräsidenten regiert, der der Linkspartei angehört. Es besteht weder Grund zu Schreckensszenarien noch zu Gleichgültigkeit.

Zunächst steht noch gar nicht fest, ob eine Regierungsmehrheit, die ihn wählen soll, überhaupt zustande kommt. Die Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen. Es wäre eine rot-rot-grüne Koalition – also eine aus drei Parteien. Solche Bündnisse sind per se fragil, und dieses hätte zudem nur eine einzige Stimme Mehrheit im Landtag. Eine solche Konstellation kann zu Disziplin führen, aber auch schnell in die Hose gehen. Auf jeden Fall würde es spannend; das ist auch was.

Nach allem, was man über Bodo Ramelow weiß, ist er schwer mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine zu verwechseln. Der bekennende evangelische Christ gehört in der Linkspartei nicht zu jenen, die jeden Abend vor Hammer und Sichel auf die Knie fallen.

Wenn Rot-Rot-Grün unter einem Regierungschef Ramelow zustande kommt, würde die CDU die Regierung in Erfurt verlieren. Aus der Union tönt es also nun „Schande“ oder „Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur“. Das ist nachvollziehbar, denn die Linkspartei hat bis heute keine klare und verantwortungsbewusste Haltung zur DDR und zur Geschichte der SED gefunden. Damit haben nicht nur Christ-, sondern auch viele Sozialdemokraten Probleme. Die Linke tut sich nach wie vor schwer damit zu sagen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Trotzdem wird es der CDU nicht helfen, wenn sie hauptsächlich vergangenheitsorientiert gegen Rot-Rot-Grün argumentiert. Zumal die Ostdeutschen – anders als viele Landsleute im Westen – die Linke als ganz „normale Partei“ betrachten. Niemand sollte – gerade am Westende der Republik – das Bundesland Thüringen kleinreden; das gehört sich nicht. Aber dramatisieren muss man die Vorgänge in Erfurt auch nicht. Und wie eine Landesregierung im Bundesrat abstimmt, bestimmt nicht der jeweilige Ministerpräsident; es sei denn, er verfügt über eine absolute Mehrheit in seinem Parlament. Es hängt vielmehr von den Spitzen seiner Koalition ab. Da mischen die Linken seit 1998 mit, ohne dass die Bundesrepublik großen Schaden genommen hat.

Dass jetzt über Auswirkungen auf den Bund und die nächste Bundestagswahl 2017 spekuliert wird, liegt in der Natur der Sache und an dem üblichen politisch-publizistischen Hang zu weit ausholenden Spekulationen. Sigmar Gabriel und die Seinen wollen gar nicht oft genug betonen, dass Thüringen kein Signal für die Bundespolitik sei. Kann man das der SPD glauben? Natürlich –denn alles andere wäre politische Torheit.

Ein Außenminister Steinmeier wäre in einer Koalition mit der Linken vollkommen unmöglich. Eine Bundesregierung kann man mit der Linkspartei nicht bilden, weil sie Deutschland außen-, europa- und bündnispolitisch ins Desaster führen würde. Das weiß im Bundestag jeder – mit Ausnahme der Linken-Abgeordneten.

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