Kommentiert: Satire zeigt unsinnige Grenzen der Freiheit auf

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Kommentiert: Satire zeigt unsinnige Grenzen der Freiheit auf

Man muss Jan Böhmermann dankbar sein. Nicht, weil er Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat, sondern, weil er dadurch das Thema Presse- und Meinungsfreiheit von der Türkei nach Deutschland geholt hat.

Denn in seinem Schmähgedicht geht es nur vordergründig um Erdogan. Der türkische Präsident dient lediglich als Vehikel, um auf unsinnige Grenzen der Meinungsfreiheit hier in Deutschland hinzuweisen. Denn die gibt es nicht nur in Bananenrepubliken.

Dazu musste Böhmermanns Lyrik übrigens genauso beleidigend und geschmacklos sein, wie er sie vorgetragen hat. Deshalb zeigen die ständigen Hinweise, das Gedicht sei geschmacklos und beleidigend, dass nicht jeder das Ziel Böhmermanns verstanden hat.

Sein Gedicht könnte nämlich durchaus strafbar sein. § 103 des Strafgesetzbuches schützt Organe und Vertreter von ausländischen Staaten vor Beleidigung. Bis zu fünf Jahren kann die Freiheitsstrafe betragen. All das, was jetzt passiert – also das Strafverlangen aus Ankara und die mögliche Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Bundesregierung – wird in § 104a geregelt und ist somit rechtskonform.

Ob Böhmermann diese Eskalation in sein satirisches Doppelbodenspiel eingepreist hat, wissen wir nicht. Wir können es aber vermuten, weil er in der Sendung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass man so etwas nach derzeitiger Rechtslage nicht sagen darf. Interessanterweise könnten Böhmermann in einem etwaigen Prozess genau diese ständigen Hinweise vor einer Strafe retten, weil das Gericht das Gedicht nicht isoliert betrachtet, sondern in den satirischen Kontext einbettet.

Auf jeden Fall ist die nun erwachsene Staatsaffäre die konsequente Weiterführung des Satirespiels. Offenbart sie doch, dass dieser Paragraf, der ins Jahr 1871 zurückreicht und ausländische Monarchen und somit die zwischenstaatlichen Beziehungen schützen sollte, in heutiger Zeit absurd ist. Das erkennt man daran, dass die Bundesregierung nur falsch entscheiden kann.

Lehnt sie das Strafverlangen ab, muss sie der türkischen Regierung erklären, warum „Ziegenficker“ keine Beleidigung sein soll. Gibt sie ihm statt, sieht sie sich einem gewaltigen Shitstorm gegenüber. Das Beste wäre also, den Paragrafen bei nächster Gelegenheit zu kippen.

Nicht, dass wir uns missverstehen. Es geht hier nicht um die totale Meinungsfreiheit. Die gibt es nicht. Und das ist gut so. Wer den Holocaust leugnet oder zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, dem werden die Grenzen der Meinungsfreiheit aufgezeigt.

Auch gegen Beleidigung kann man sich wehren. In §185 Strafgesetzbuch ist geregelt, dass eine entsprechende Tat mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Nach derzeitigem Recht kann die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes also durchaus drei Jahre mehr „kosten“ als die Herabsetzung von Lieschen Müller.

Neben dem Antrag nach §103 hat Erdogan übrigens über eine Münchener Kanzlei auch einen entsprechenden Antrag nach §185 eingereicht. Das wiederum ist sein gutes Recht.

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