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Kommentiert: Salafistischer Verein zurecht verboten

Ein Kommentar von Jan Drebes (Berlin)

Die Ausübung der Religionsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, sie hat Verfassungsrang.

Christen dürfen Menschen in Innenstädten auf ihren Glauben ansprechen, dürfen ihnen Bibeln schenken. Das gleiche Recht gilt für Muslime, sie dürfen in den Fußgängerzonen den Koran verteilen. Das ist unstrittig. Und die groß angelegten Razzien, die heute Morgen mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern abliefen, hatten diese Ausübung der Religionsfreiheit nicht zum Ziel. Dennoch schränken sie die Religionsfreiheit ein, schließlich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zuge dessen den salafistischen Verein „Die wahre Religion“ verboten. Dieser Angriff und dieses Verbot sind richtig und sogar wichtig.

„Die wahre Religion“ steht seit Jahren unter Beobachtung von Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz. Ihr Kopf, Ibrahim Abou-Nagie, fiel immer wieder durch hetzerische Videos auf, verbreitete eine einfache wie gefährliche Botschaft: Alle Menschen, die sich nicht seiner Auslegung des Islam anschließen, landen unweigerlich in der Hölle. Ins Paradies kommen nur solche Muslime, die der strengen Auslegung des Islam folgen, die Abou-Nagie und seine salafistischen Mitstreiter predigen. Solche Botschaften sähen Hass in jungen Köpfen, sie fördern Abgrenzung, Radikalisierung, im Zweifel sogar Gewalt. Denn die Folge aus der Botschaft ist klar: Bekehrt die sogenannten Ungläubigen – zum Wohle des Islam und zu ihrer selbst.

Vor allem deswegen ist der Schlag der Behörden gegen Abou-Nagie und seinen weit im Bundesgebiet vernetzten Verein so wichtig. Treffen die Erkenntnisse der Ermittler zu, dann sind der Verein „Die wahre Religion“ und die dazugehörige Stiftung „Lies!“ mit ihren Koran-Verteilaktionen für den Einstieg von 140 Jugendlichen in den bewaffneten Dschihad verantwortlich.

Die Razzien, das harte Vorgehen des Rechtsstaats und das Vereinsverbot sind ein besonders wichtiges Signal an orientierungslose Menschen in Deutschland und anderen Ländern. Sie machen deutlich, wie gefährlich diese Gruppen sind. Was sie aber leider kaum schaffen werden, ist, tatsächlich die salafistische Szene auszutrocknen. Dafür ist das Gedankengut zu weit verbreitet, sind die Strukturen zu flexibel.

Bloß keine Fehler machen

Auch deswegen ist Präventionsarbeit – so banal es klingen mag – die wohl schlagkräftigste Waffe gegen Salafisten. Orientierungslose Menschen, die abzugleiten drohen, müssen von der Gesellschaft aufgefangen werden – in Familie, Schule, im Freundeskreis, in Vereinen und im Netz. Die Politik hat das erkannt, könnte aber mit Sicherheit noch mehr für die Finanzierung und personelle Ausstattung von Präventionsprojekten tun.

Und noch eins ist nun wichtig: Der Rechtsstaat darf sich bei den Untersuchungen, die den Razzien jetzt folgen werden, keine Fehler erlauben. Sind die Vorwürfe vor Gericht nicht stichfest, nützt das den Salafisten umso mehr. Sie würden zu erfolgreichen Kämpfern gegen eine wehrhafte Demokratie. Und das wäre brandgefährlich.

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