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Kommentiert: Regelfall Tempo 30

Ein Kommentar von Wilfried Goebels (Düsseldorf)

Seit Jahren wird in Deutschland darüber gestritten, ob unter Sicherheits- und Umweltaspekten ein generelles Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften gelten soll.

Mit dem Vorstoß der Verkehrsminister rückt das Ziel der Tempogegner in greifbare Nähe. Wenn künftig vor allen sozialen Einrichtungen Tempo 30 zum Regelfall wird, muss die Stadt begründen, wenn sie ausnahmsweise in der City höhere Geschwindigkeiten zulässt.

Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer vor Rasern in der Nähe von Kitas, Schulen und Pflegeheimen ist zwingend notwendig. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung wird eine Umkehr der Beweislast gesetzlich fixiert. Dabei darf die Politik aber nicht überziehen. Ein generelles Tempo 30 innerhalb der Ortschaften würde den Durchgangsverkehr an stark befahrenen Straßen unverhältnismäßig ausbremsen. Ausnahmen vom Tempolimit 30 sollten möglich bleiben.

Der sicherste Weg, besondere Gefahrenlagen im Straßenverkehr zu verringern, bleibt die möglichst umfassende Trennung der Verkehrsteilnehmer. Statt auf Strecken mit einer hohen Rad­verkehrsdichte Tempo 30 einzuführen, sollte der Ausbau des Radwegenetzes im Vordergrund stehen.

Anwohner müssen besser vor Lärmbelästigung und Rasern geschützt werden. Um die Mobilität und den Verkehrsfluss in den Städten zu gewährleisten, sollte jedoch je nach Gefahrenlage im Einzelfall entschieden werden. Mit der klaren Vorgabe, dass der Schutz der Kinder Vorrang haben muss.

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